Außerordentliche Gemeinderatssitzung vom 13. Jänner 2011 VORSITZENDE: Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l Bürgermeisterstellvertreter Lisa R ü c k e r Stadtrat Dipl.-Ing. Dr. Gerhard R ü s c h BAUER Susanne Mag.a / BAUMANN Heinz / BENEDIK Ingrid / BERGMANN Ingeborg / BINDER Sigrid / DE MONTMORENCY Gerald / EBER Manfred / EICHBERGER Klaus / ENNEMOSER Verena Mag.a / FABISCH Andreas / FISCHER Brigitte / FRÖLICH Klaus Mag. / GESEK Gerda / GRABE Daniela Mag.a Dipl.-Ing. / HAAS-WIPPEL Waltraud / HAGENAUER Peter / HAßLER Gerald Mag. / HERPER Karl-Heinz / HOFMANN-WELLENHOF Bernhard Dipl.-Ing. Dr. / HOHENSINNER Kurt / HÖTZL Christoph E JAHN Christina E KOLAR Wilhelm / KOROSCHETZ Johann / KORSCHELT Harald Mag. / KOWALD Mario Mag. / KRAMPL Dagmar / KRAXNER Bernhard / KVAS Karl Mag. / LINHART Gunther Dipl.-Ing. / LOHR Roland Ing. / MARIACHER Gerhard Mag. / MARTINER Andreas / MAYR Peter / MEIßLITZER Edeltraud / MOLNAR Andreas Mag. / MÜLLER Johann / NEUMANN Dominic / PAVLOVEC-MEIXNER Andrea Mag.a / PIFFL-PERCEVIC Peter Dr. / POGNER Harry / POTZINGER Elisabeth / RAJAKOVICS Thomas / RICHTER-KANIK Nuray Dr. / SCHLOFFER Gertrude / SCHNEIDER Stefan / SCHÖNBERGER Rene Mag. / SCHRÖCK Georg / SIKORA Christian / SIPPEL Armin Mag. / SPATH Gerhard Mag. E SPRACHMANN Karin Mag.a Dr. / TABERHOFER Ulrike Mag.a / TITZ Martin Mag. / TOPF Georg Dipl.-Ing. / WOHLFAHRT Gerhard Dr. / NAGL Siegfried Mag. Bgm. / RÜCKER Lisa Bgm.-Stvin. / EISEL-EISELSBERG Detlev / EUSTACCHIO Mario Mag. (FH) / GRABNER Sonja Mag.a (FH) / HERPER Karl-Heinz KAHR Elke / RÜSCH Gerhard Dipl.-Ing. Dr. / SCHRÖCK Martina Mag.a Dr. / SCHRIFTFÜHRER: Wolfgang POLZ SCHRIFTPRÜFER: : GRin. Sissi POTZINGER STENOTYPISTINNEN: Heidemarie LEEB Carina REITER BEGINN: 15.10 Uhr ENDE DER SITZUNG: 18.20 Uhr E i n l a d u n g von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl zur außerordentlichen S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s am 13. Jänner 2011 um 15.00 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, II. Stock T a g e s o r d n u n g Ö f f e n t l i c h 1. Reininghausgründe „Asset One“ 2. BürgerInnenumfrage Graz, 13. Jänner 2011 Für den Bürgermeister: Dr. Erika Zwanzger eh. Der Vorsitzende, Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l , eröffnet um 15.10 Uhr die außerordentliche Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz. Er stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Bgm. Mag. Nagl: Werte Stadtregierung, hoher Gemeinderat, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, der Medien, liebe Gäste und Besucherinnen und Besucher unserer Zuhörergalerie, ich möchte Sie alle ganz, ganz herzlich im neuen Jahr 2011 hier im Gemeinderatssaal begrüßen. Ich darf Ihnen und Ihren Angehörigen und Liebsten viel Gesundheit, Arbeitskraft und Lebensfreude im heurigen Jahr wünschen und darf eine außerordentliche Gemeinderatssitzung eröffnen. Diese außerordentliche Gemeinderatssitzung wurde einberufen, da mich 14 Mitglieder des Gemeinderates gemäß § 79 Abs. 2 des Statutes unserer Landeshauptstadt Graz in Verbindung mit dem § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung ersucht haben, diese einzuberufen und uns wurden zwei Gegenstände, die in dieser Sitzung behandelt werden sollen, genannt: Asset One – Reininghausgründe und BürgerInnenumfrage, also zwei Verhandlungsgegenstände, die wir zu besprechen haben. Der Gemeinderat Mag. Spath ist erkrankt, Frau Gemeinderätin Jahn ist auf Urlaub und Herr Gemeinderat Hötzl ist dienstlich verhindert, das sind die Entschuldigungen für heute und ich möchte, weil er zwar noch nicht ganz genesen, aber mit Arbeitsfleisch schon wieder versehen heute hergekommen ist, unseren Gemeinderat Christian Sikora ganz, ganz herzlich wieder begrüßen und ihm weiterhin viel Gesundheit und Genesung wünschen, schön, dass Sie wieder da sind (allgemeiner Applaus). Pause Bgm. Mag. Nagl: Ich habe den Wunsch auf diese außerordentliche Sitzung nicht gehabt, gibt es jemanden, der sich zu Wort melden möchte (Applaus ÖVP und Grüne). StR. Mag. (FH) Eustacchio: Meine Damen und Herren, lustig geht es los zu Beginn, so lustig ist die Geschichte ja nicht, wie wir wissen. Aber ich darf vielleicht eingangs etwas tun oder bitten, ich darf den Karl-Heinz Herper bitten, dem Herrn Bürgermeister ein gemeinsam verfasstes Schreiben, einen sogenannten Forderungskatalog zu übergeben, der nicht mehr und vor allem auch nicht weniger beinhaltet, als dass wir uns erwarten hinkünftig eingebunden zu werden in die Geschehnisse, die sich rund um das Areal Reininghaus abspielen werden. Danke dir, Karl-Heinz, ich hoffe, Herr Bürgermeister, dass du das gut durchschauen wirst und deine Schlüsse daraus ziehst und vor allem werden wir das im nächsten ordentlichen Gemeinderat dann auch zur Sprache bringen (Applaus SPÖ, FPÖ, BZÖ und GR. Mariacher). Im Vorfeld zu dieser Gemeinderatssitzung durften wir zu diesem pawlowschen Reflex der ÖVP wieder einmal zur Kenntnis nehmen, der Deal der ÖVP mit Scholdan ist gescheitert, schuld ist natürlich jetzt nicht die ÖVP sondern es ist die böse Opposition, es sind die bösen Herrn da hier, Herr Herper, Herr Eustacchio und nicht wir, weil wir hätten ja alles schon auf Schiene gehabt. Da muss ich leider widersprechen, es ist nämlich nicht so, sondern ihr habt ein Jahr lang immer wieder alle zum Narren gehalten, ihr habt immer vorgetäuscht uns über alle Schritte zu informieren, uns bei Laune zu halten und uns eh im Boot zu haben, allerdings war es natürlich nie so, sondern wir sind immer wieder, vor allem aus der Zeitung dann überrascht worden, was es nicht wieder alles Neues rund um die Reininghausgründe gibt. Die SPÖ, KPÖ, BZÖ und auch Kollege Mariacher haben es also tatsächlich gewagt, jetzt die ÖVP kritisch zu hinterfragen und diese ganzen Geschehnisse rund um Reininghaus kritisch zu hinterfragen. So betrachtet könnte man also sagen, ja wir sind tatsächlich mitverantwortlich dafür, dass unsere beiden Experten Rüsch und Nagl unserer Stadt nicht noch größeren Schaden zugefügt haben (Applaus FPÖ). Ich bekenne auch gerne meine persönliche Schuld ein, wenn der Bürgermeister verärgert ist, weil ich sein städtebauliches Expertenwissen nicht unbedingt als sakrosankt hingenommen habe. Was aber die tatsächlichen Verhandlungsinhalte, die Eigenmächtigkeiten, das schlussendliche Scheitern der Verhandlungen mit dem Herrn Scholdan betrifft, da gibt es nur einen Kardinalfehler und eine Reihe daraus resultierender Dummheiten. Es ist nämlich nicht der verantwortlich, der sich weigert, alles das, was ihm vorgesetzt wird unkritisch zu akzeptieren, hier liegt die Verantwortung bei der ÖVP und ihrer Unfähigkeit mit anderen Parteien zu kommunizieren. Diese Alleingänge sind die Wurzel allen Scheiterns, aber eines haben die ÖVP oder Herr Bürgermeister mit ihrer Selbstherrlichkeit zumindest erreicht, wobei ich mir sicher bin, dass das gerade nicht beabsichtigt war. Es finden sich nämlich heute jene Parteien zu einer sachlichen Allianz zusammen, die üblicherweise durch deutlich ideologische Gräben voneinander getrennt sind. All diese Parteien sagen sich jetzt, es hilft alles nichts, aber wir müssen in dieser Frage zueinander finden und dem Sigi Nagl und dem Gerhard Rüsch unter die Arme greifen, weil die zwei alleine auf gut steirisch daheben das nämlich nicht. Unsere Forderungen, alle gemeinsam ausgearbeitet, also auf Konsens beruhend, liegen dir vor, Karl-Heinz Herper hat es dir überreicht, du brauchst also die Ärmel hochzukrempeln, aus dem Schmollwinkerl herauszukommen, dann wird aus den Reininghausgründen durchaus noch etwas werden. Mir ist schon klar, dass es angesichts der erlittenen Niederlage für dich leichter ist, zu sagen, der böse Eustacchio und der gemeine Karl-Heinz Herper haben mir das Reininghausprojekt abgespritzt, ich gestehe dir auch zu, dass du ein bisschen Zeit brauchst, um deine Wunden zu lecken, aber schau Sigi, jetzt wird alles gut, der Karl-Heinz, die Elke Kahr und ich werden dir helfen und dich unterstützen (Applaus SPÖ und FPÖ), du musst dafür halt lernen, dass sowohl die Kaiserzeit als auch der Ständestaat Vergangenheit sind und dass in einer Demokratie auch die übrigen Parteien miteingebunden werden müssen. Damit wir aber nicht Gefahr laufen, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, müssen wir heute das Reininghausdesaster von Nagl und Rüsch noch einmal kurz Revue passieren lassen, das wird dem einen oder anderen aus den Reihen der Volkspartei vielleicht noch einmal kurz zu Herzen gehen, dafür können wir in der Folge zum konstruktiven Teil übergehen. Wir erinnern uns, Herr Scholdan, der in Hochglanzbroschüren und aufwändigen Präsentationen auf den Reininghausgründen die Entwicklung eines neuen Stadtteils angekündigt hat. Wir erinnern uns auch, dass in den Reihen der Volkspartei kollektive Begeisterung ausgebrochen ist, dass auch in den anderen Parteien vorsichtige Zustimmung artikuliert wurde und dass von der Firma Asset One eine genaue und detaillierte Konzeption verlangt wurde. So wie die Stadt ihrerseits bereits infrastrukturelle Begleitung zugesagt hat und auch entsprechend dahingehende Dispositionen getätigt hat. Dann hat Herr Scholdan eingestehen müssen, dass er und seine Investoren, wer immer diese Herrschaften sind im Hintergrund, leider nicht mehr in der Lage sind, das Projekt in die Gänge zu bringen, jetzt sollte plötzlich die Stadt herhalten und das Projekt auffangen. Stadtrat Rüsch, Kollege Rüsch kam dann zu mir und hat gesagt, nein, natürlich übernehmen wir nicht das gesamte, sondern die Asset One bleibt dabei, Herr Scholdan bleibt in seiner Verpflichtung und Verantwortung, auf einmal mussten wir erfahren, nein jetzt kauft die Stadt doch das ganze und warum, na ja die Bank hat gesagt, sonst kriegt ihr nicht so einen günstigen Zinssatz. Jetzt komme ich aus der Bank und sage, völliger Blödsinn. Wir wussten weder über die genauen Verhandlungsumstände, noch über allfällige Nebenabreden oder über beteiligte Investoren im Hintergrund Bescheid. Heute glaube ich, und die rührend naive Vorgehensweise unseres Bürgermeisters bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag beweist es, dass unser Bürgermeister und seine ÖVP selbst nicht wussten, worauf und auf wen sie sich da einlassen. Herr Scholdan hat unter Mithilfe der Volkspartei eine Verkaufsbühne für seine Grundstücke erhalten, wie übrigens auch schon in Salzburg, wo er ebenfalls gescheitert ist. Die entsprechenden Gewinne, werden wir sehen, wer die einsteckt, wir werden es wahrscheinlich nicht erfahren. Im Gegensatz zum Bürgermeister und zu Stadtrat Rüsch wissen wir, dass wir keine Experten für Stadtentwicklung sind, für Mobilienentwicklung, Grundstücks- und Gesellschaftsverkäufe, aber wir fragen dann eben Experten und versuchen uns schlau zu machen und wir haben nicht Experten aus unseren Reihen gefragt, nein, wir sind zu Experten gegangen, die der ÖVP nahestehen, die aus dem Wirtschaftsbund kommen und die haben gesagt, diese Vorgehensweise war völlig verantwortungslos und völlig unprofessionell. Üblicherweise werden nämlich Geschäfte dieser Dimension so abgeschlossen, dass sich beide Seiten in einem vertraglichen Abkommen bei sonstiger Vertragsstrafe verpflichten, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens mit keinen dritten Personen in Verhandlung zu treten. Es stellen sich also nun die Fragen, wie war es möglich, dass Herr Scholdan seine Gesellschaft während der aufrechten Verhandlung mit der Stadt Graz an einen Dritten verkaufen konnte. Folgende Fragen: Gab es seitens der Asset One niemals eine rechtlich abgesicherte Verhandlungszusage zugunsten der Stadt Graz? Hat unser Herr Bürgermeister tatsächlich magistratsinterne Ressourcen und somit auch Steuergelder zum Zwecke langer Verhandlungen gebunden, ohne sich zuvor durch ein sogenanntes Exklusivverhandlungsrecht abzusichern und der Stadt Graz einen gesicherten zeitlichen Handlungsspielraum zu verschaffen oder war man ernsthaft der Meinung, dass ein Projekt dieser Größenordnung durch die im Raum stehende Umwidmung keine weiteren Interessenten auf den Plan rufen würde. Gibt es zwischen der Stadt Graz und der Asset One Zusagen oder Nebenabreden anderer Natur, die nun beim Verkauf der Gesellschaft kaufpreiserhöhend gewirkt haben? Sollte dies der Fall sein, wer waren die geheimen Investoren bei Asset One, die nun einen allfälligen Gewinn partizipieren. Medien wussten zu berichten, dass die Gesellschaft Asset One niemals ernsthafte bauliche Maßnahmen auf den Reininghausgründen gesetzt hat, nun aber aufgrund geschickter Publicity und eines vorschnellen Engagements der Stadt Graz Spekulationsgewinne lukrieren darf. Wie begegnest du dem Vorwurf, dass Steuergelder investiert wurden, um einen privaten Immobilienentwickler zu Gewinnen zu verhelfen. Unabhängig von der Beantwortung dieser Fragen bereitet mir nämlich eine Überlegung arges Kopfzerbrechen. Der Grazer Bürgermeister hat sich im Zuge einer Pressekonferenz über den neuen Investor sehr erfreut gezeigt, Unterstützung durch die Stadt zugesagt und in der Folge eingestanden, selbst erst am Wochenende vom Verkauf der Reininghausgründe erfahren zu haben. Wenn sich der Bürgermeister einer Stadt vor die Presse begibt, um einen Großinvestor derart unreflektiert zu loben und im gleichen Atemzug bekennt, von dessen finanziellem Engagement erst kurzfristig informiert worden zu sein, sind zwei Überlegungen nur schwer hintanzustellen. Entweder handelt der Protagonist in naiver Fahrlässigkeit oder er weiß, was ein ungünstigeres Licht auf ihn wirft, mehr als er vor der Öffentlichkeit zugeben möchte. Wenn nämlich Herr Scholdan freimütig einbekannte, dass er wohl um eine Nummer zu klein für ein derartiges Projekt sei, dann besorgt mich der Umstand, dass das Vorgehen von Nagl und Rüsch bewiesen hat, dass diese beiden Herren ihrerseits wohl für die Bank, wie auch für Herrn Scholdan um drei Nummern zu klein war. Genau das lässt für die Verhandlungen mit Herrn Dr. Fernando nichts Gutes erhoffen (Applaus FPÖ). StRin. Kahr: Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen auf der Stadtregierungsbank! Für die KPÖ hat es vor allem zwei Gründe gegeben warum wir uns für die heutige Sondersitzung des Gemeinderates ausgesprochen haben und auch festgehalten haben. Es geht auf der einen Seite um die Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit über die neue Situation im Zusammenhang mit den Reininghausgründen und es geht uns auch darum sicherzustellen, dass alle politischen Kräfte in dieser Stadt und alle AktivbürgerInnen in Zukunft in die Vorschläge im Zusammenhang mit diesem Projekt einbringen können. Wer meine Partei kennt, der weiß aber auch, dass wir nicht darum wetteifern, wer den schärfsten und medientauglichsten Sager von sich gibt oder wer sich durch persönliche Angriffe am meisten profiliert. Uns geht es auch bei den Reininghausgründen um die Sache. Wie kann auf diesem Areal künftig eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in Gang gesetzt werden. Allein daran ist alles und alle künftigen Diskussionen und Gespräche zu messen und nicht mehr und nicht weniger. Am vergangenen Wochenende ist natürlich eine große Illusion der Rathauskoalition an der Realität unserer Gesellschaftsordnung zerschellt. Die Stadt wird die Reininghausgründe nicht kaufen, sie kann nicht selbst als Investor auftreten um dieses Gebiet zu entwickeln. Die Stellungnahmen von Bürgermeister Nagl oder Stadtrat Rüsch aus den vergangenen Monaten sind somit hinfällig geworden. Die KPÖ, wie Sie wissen, hat sich diese Entscheidung damals nicht sehr leicht gemacht. Auf den ersten Blick ist es nämlich durchaus verlockend, wenn die öffentliche Hand als Eigentümerin eines Stadtentwicklungsprojektes von diesem Ausmaß auftreten will. Auf den zweiten Blick aber hat sie uns gezeigt, dass das finanzielle Risiko für unsere hochverschuldete Stadt die möglichen Vorteile bei weitem überstiegen hätte. Wer der Bevölkerung nämlich auf der einen Seite Belastungsprogramme zumutet, kann bei Großprojekten nicht wie der Krösus aus der Operette auftreten, der mit Geld, das er eigentlich nicht hat, nur so herumschmeißt. Die zusätzliche finanzielle Belastung hätte auch die Entwicklung anderer Stadtteile und Projekte, zumindest in unserer Stadt, verlangsamt. Deshalb hat meine Partei damals bei der Entscheidung am 20. Mai 2010, damals hat meine Klubobfrau Ina Bergmann gesprochen für uns, wir haben uns damals gegen den Grundsatzbeschluss zum Kauf von Asset One ausgesprochen und das hat sich, wie sich heute herausstellt, auch als nicht ganz falsch erwiesen und sie hat auch damals gesagt unter den heutigen Rahmenbedingungen muss man aber an der Machbarkeit des Projektes Zweifel hegen. Wir haben unsere Haltung seit damals nicht geändert und genau aus diesem Grund sehen wir die jetzige Entwicklung einfach sehr nüchtern. Eine private Immobilienentwicklungsfirma ist bereit, das gesamte Areal zu kaufen. Anscheinend kommt es vorerst zu keiner Filetierung der Grundstücke. Dass diese Firme vom Karmeliterorden beeinflusst wird und Petruswerk heißt, ändert nichts daran, dass sie auf dem Markt natürlich genauso agieren muss, wie andere Immobilienfirmen, die von Banken, Versicherungen oder Hatchfonds geführt werden. Wir haben deshalb gegenüber dem Herrn Dr. Fernando weder besonders positive noch besonders negative Gefühle, die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, wie sich diese Entwicklung auf unsere Stadt auswirken wird. Der im Februar 2010 einstimmig beschlossene Rahmenplan, Stadtentwicklung Reininghaus, gibt der Stadt aber die Handhabe dafür, ihre Interessen auch einzubringen und auch durchzusetzen. In diesem Rahmenplan ist auch die Forderung nach kommunalen Wohnbau auf diesem Areal vorgesehen und auch enthalten. Deshalb möchte ich vor allem die heutige Sitzung nutzen für einen Appell an den neuen Eigentümer. Nach eigenen Angaben verwendet er den Erlös aus seinen oft durchaus höherpreisigen Wohnprojekten in Deutschland und Österreich für die Finanzierung von Projekten der 3. Welt. Er könnte, und ich denke, da sollten wir uns durchaus auch stark machen, auch bei uns in Graz sein soziale Gesicht zeigen und der Stadt Grundstücke für den kommunalen Wohnbau auf dem Areal der Reininghausgründe kostengünstig zur Verfügung stellen (Applaus KPÖ und SPÖ). Es wäre dabei sehr wichtig, dass eben der gesamte Gemeinderat dieses Anliegen unterstützt. Schließlich haben wir gerade auf dem Gebiet des kommunalen Wohnbaus in den schwierigen Jahren seit 2008 im Zusammenwirken von Wohnungsamt, Liegenschaftsabteilung und Finanzabteilung positive Ergebnisse erzielt, die wir auch bald gemeinsam vorstellen werden. Auch das Gebiet auf dem Areal der Hummelkaserne wird für den sozialen Wohnbau entwickelt werden, obwohl sich der Herr Bürgermeister Nagl noch in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar, in der wir den Rahmenplan beschlossen haben, noch sehr skeptisch darüber geäußert hat, ob der Bund dieses Grundstück überhaupt noch verkaufen wollte. Jetzt geht es darum, das Areal auf der Hummelkaserne mit Gemeindewohnungen und anderen Einrichtungen so zu entwickeln, wie wir das gemeinsam auch vorgesehen und beschlossen haben. Es wäre nicht förderlich, Pläne und Visionen, die man für das gesamte Reininghausareal gehabt hat, jetzt dort sozusagen pilothaft auszuprobieren. Schließlich haben weit über 10.000 Grazerinnen und Grazer sich mit ihrer Unterschrift Gemeindewohnungen auf Kasernengrund ausgesprochen, dass es dort sozialen und leistbaren Wohnraum geben soll und, ich sage das jetzt so nicht irgendwelche Höhenflüge mit Wohnprojekten dort entstehen sollen, die sich dann letztendlich die Mieterinnen und Mieter erst wieder nicht leisten können Das heißt nämlich nicht, dass deshalb leistbarer Wohnraum nicht die entsprechende Qualität die haben soll. Zum Abschluss noch eines: Wir wollen aber auch nicht, dass die Stadt Graz Stadtvierteln hat, wo es Stadtviertel eben gibt für Reiche und Stadtviertel für Arme, wir sind für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in allen Grazer Stadtteilen, vor allem in jenen, die noch besonders benachteiligt sind. Wir vom städtischen Wohnungsamt und unser Ressort werden wie bisher auch weiterhin an dieser Entwicklung beitragen und hoffen, dass das auch hier in diesem Hause auf Zustimmung stößt. Danke (Applaus KPÖ). StR. Herper: Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Nach den letzten dramatischen Ereignissen in der Sache Reininghausgründe gehe ich, gehen wir positiv und konstruktiv an die Sache. Deswegen habe ich auch im Namen auch aller anderen AntragstellerInnen, Fraktionen und Parteien einen Antrag gestellt beziehungsweise gefordert einen Sonderausschuss, der dieses Reininghausprojekt in Zukunft begleiten soll, damit gewährleistet ist, a) eine breiteste politische Mitwirkungsmöglichkeit der hier vertretenen Fraktionen und Klubs, Parteiungen in diesem Gemeinderat, vor allem aber, um der Bedeutung des Projektes noch mehr Gewicht zu verleihen, die völlige Transparenz und deren Gewährleistung, die Sicherstellung, dass auch AnrainerInnen, Bürger, BezirksvertreterInnen eingebunden sind, dass ein möglichst friktionsfreier positiver Ablauf in den nächsten Jahren vor sich gehen wird, damit eine zukunftsorientierte Stadtteilentwicklung möglich wird. Deswegen diese Forderung und dieses Verlangen nach einem breit angelegten Sonderausschuss, der, Herr Bürgermeister, Frau Vizebürgermeister, wir dich, euch und eure Fraktionen mit dazu einladen mitzugehen, um nächste Woche im Gemeinderat einen diesbezüglichen Dringlichen gemeinsam einzubringen. Trotzdem stellen sich drängende Fragen für uns, auch deswegen die Notwendigkeit dieses Sondergemeinderates und der Abhaltung desselben, denn am 25. Februar vorigen Jahres wurde im Gemeinderat einstimmig der Rahmenplan, Stadtteilentwicklung Graz-Reininghaus beschlossen, wie schon Kollegin Elke Kahr formuliert hat. Der Rahmenplan basiert auf Initiativen und Ideen, die unter dem Stichwort Go-West schon vor vielen Jahren präsentiert worden sind, ich denke nur an dich, Willi Kolar, mit deinen Initiativen zu diesem Attraktivierungsprogramm im Grazer Westen. Deshalb konnte die Grazer SPÖ auch diesem Rahmenplan ihre Zustimmung geben, da sie sich mit ihren Vorstellungen wiedergefunden hat. Er hat die Qualität eines Stadtentwicklungskonzeptes und sieht die kontinuierliche Entwicklung dieses Stadtteiles unter Berücksichtigung verkehrs-, sozialpolitischer, ökologischer Aspekte auf Jahrzehnte vor. Natürlich stellt sich jetzt die drängende Frage, ist dieser Rahmenplan überhaupt noch gültig. Ist dieser Rahmenplan im Punkt 2, werden die Abteilungen beauftragt, die im öffentlichen Interesse gelegenen Flächen dieses Entwicklungsplanes, zum Beispiel, Verkehrsflächen, Grün- und Freiflächen, Flächen für den kommunalen Wohnbau, liebe Elke, durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Ist diese Sicherung erfolgt und solcherart gewährleistet, dass diese Flächen vom Investor, vom neuen Investor, nicht anderweitig verwendet werden können. Wenn nicht, warum ist dies nicht erfolgt und seitdem fast ein Jahr vergangen? Oder muss man darüber mit dem neuen Liegenschaftseigentümer erst ein Übereinkommen treffen? Inwieweit haben sie/ihr namens der federführenden Ressorts, Bürgermeister Nagl, Finanzreferent Rüsch diesen Rahmenplan bereits in Kenntnis gesetzt, den neuen Investor oder wurde dieser durch Asset One in Kenntnis gesetzt. Und jetzt die entscheidende Frage: Wie dieser Rahmenplan nunmehr 1 : 1 in den Fläwi und in das STEK fließen, ist das vom Petruswerk geplante Projekt mit diesem Rahmenplan vereinbar oder muss dieser mustergültige Rahmenplan mit den künftigen Liegenschaftseigentümern nochmals überarbeitet werden? Und eines sage ich vorweg, auch in Anwesenheit der höchsten Beamtenschaft hier in dieser Stadt, die Fragen kann nicht die Beamtenschaft allein beantworten, auch wenn sie fachlich qualifiziert ist. Hier geht es um den politischen Willen des Ressortverantwortlichen, und das bist in erster Linie du als ressortzuständiger Bürgermeister Siegfried Nagl. Und noch eine, sicher auch für die Grünen relevanter Gesichtspunkt, den ich heute schon auch im Gespräch mit der Vizebürgermeisterin angesprochen habe. Reininghaus ist ja, um ein Vorzeigemodell zu werden, auch mit dem Leitprojekt Gesamtenergiekonzept für einen Energieautark im Stadtteil Graz Reininghaus vorgesehen worden und auch so dargestellt worden und sollte auch heute so zur Beschlussfassung kommen mit dem Ankauf durch die Stadt. Dieses Konzept hätte bekanntlich in die Charta Reininghaus aufgenommen werden und diese Standards für zukünftige Investoren, somit also auch für das Petruswerk vorgegeben. Haben sich die politischen Zielsetzungen diesbezüglich geändert oder soll Reininghaus nach wie vor ein energieautarker Stadtteil werden? Eine für uns wesentliche Frage für die betroffenen Bezirke. Die begleitende Infrastruktur sah vor durch das Kaufstück, das heute zur Beschlussfassung vorgelegen wäre, 106 Millionen Euro auf mehrere Jahrzehnte für Infrastrukturmaßnahmen. Diese Summe wäre, wie gesagt, für einen längeren Zeitraum verteilt fällig gewesen, weil auch die Projektabwicklung längerfristig angesetzt gewesen wäre, nämlich über Jahrzehnte. Das Petruswerk dagegen will das gesamte Projekt innerhalb von sechs bis acht Jahren entwickeln, das impliziert jedoch, dass damit auch die Infrastruktur in diesem engen Zeithorizont fällig sein wird. Stehen die Infrastrukturmittel überhaupt in diesem Zeitraum zur Verfügung, ist der zuständige Finanzstadtrat Gerhard Rüsch überhaupt dazu in der Lage und dazu bereit? Müssen bei anderen Projekten Abstriche gemacht werden? Müssen andere wichtige Vorhaben in anderen Grazer Stadtbezirken in Mitleidenschaft gezogen werden? Sind die schon bislang angefallenen Infrastrukturkosten für dieses bisherige Projekt vorgesehen und angefallen? Im aktuellen Budget findet sich darüber nämlich, meines Wissens, keine Zahl. Der neue Stadtplanungschef Heinz Schöttli hat in der Stadtregierungssitzung vorgestern darauf hingewiesen, er rechnet nicht mit sechs bis acht Jahren, er rechnet mit 30 Jahren realistischerweise und ich vertraue ihm, er ist ein international anerkannter Stadtplanungsexperte. Was konkret, die nächste Frage, ist vom Petruswerk für dieses Areal geplant. Es ist davon auszugehen, dass ein Investor bei einem Kauf dieser Größenordnung bereits ein konkretes Projekt ins Auge gefasst hat. Und erst recht ist davon auszugehen, wenn der Bürgermeister sich wie eine Tageszeitung es formulierte, enthusiasmiert mit dem Projektbetreiber vor die Presse begibt über dessen Absicht und Pläne bereits informiert ist. Alles andere wäre ja recht unprofessionell. Und daraus resultierend drängt sich für uns die Frage auf, welche Zusagen wurden Herrn Dr. Fernando bereits gegeben was die Abwicklung von Verfahren betrifft, die Frage von Umwidmungen, die Frage von Infrastrukturzusagen oder Versprechen. Solche Zusagen wären ja auch eine Erklärung, dass Herr Dr. Fernando bereit ist, einige Millionen mehr auf den Tisch zu legen, als bisher von Scholdan verlangt worden ist. Das sind alles Fragen, die drängend und bedrängend sind, die einen Sonderausschuss geradezu zwingend machen, einen begleitenden und uns notwendigerweise beschäftigen werden in Zukunft. Letzte Anmerkung zur Vergangenheitsbewältigung und das wäre auch wichtig für uns Kenntnis davon zu erhalten, wie hoch sind die Kosten für die Stadt, die aus diesem gescheiterten Deal entstanden sind sowohl direkt als auch indirekter Natur. Beispielsweise wurde unter Beiziehung externer Experten, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater ein Spaltungskonzept entwickelt, das war sicher nicht kostenlos. Auch diverse Expertisen werden auf der Ausgabenseite stehen und nicht zu vergessen, die Personalkosten innerhalb des Magistrates. Bekanntlich ist ein Mitarbeiter seit vielen Monaten für Reininghaus abgestellt und zusätzlich wurden sicher auch weitere personelle Ressourcen in den letzten Monaten für Reininghaus eingesetzt. Trotz alledem, trotz dieser bedrängenden und inhaltlich noch nicht beantworteten Fragen stehen wir konstruktiv den neuen Chancen und Möglichkeiten zum Gelingen eines derartigen Projektes dieser Größenordnung als SPÖ Graz positiv gegenüber. Wenn es um die breiteste Einbindung politischer Natur geht und wenn es vor allem darum geht, dass die Entscheidungen zügig, transparent und friktionsfrei über die Bühne gehen, wir sind zur Mitarbeit und Mitgestaltung bereit. Danke (Applaus SPÖ). GR. Schröck: Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Zuschauer auf der Tribüne, werte Kolleginnen und Kollegen! Politiker in Spitzenpositionen verrichten ihre diffizile Arbeit auch in unangenehmen Zeiten und bei der Bewältigung schwierigster Probleme. Dabei können sie nicht immer halten was sie versprochen haben und müssen in der Regel Kompromisse eingehen, die ganz unterschiedliche Interessen befriedigen sollen und dafür, wie der Herr Bürgermeister schmerzlich erfahren musste, werden sie auch nur selten geliebt. Der Umstand, der uns aber heute zusammengeführt hat, geht in seiner Dimension weit über das hinaus, was man beiläufig als politischen Alltag in unserer Stadt bezeichnen könnte. Immerhin geht es heute um die Entwicklung eines Areals, das uns vor gar nicht allzu langer Zeit noch als neuer weiterer Stadtteil angepriesen worden ist. Ich erspare uns jetzt noch einmal die Chronologie der Ereignisse, die ist bekannt und die muss ich nicht noch einmal wiederholen. Aber bevor wir jetzt daran gehen können, dem neuen Investor auch die Vorstellungen der öffentlichen Hand mitzuteilen, müssen wir uns selbst darüber klar werden, wie es aus städtebaulicher Sicht mit dem Areal Reininghausgründe weitergehen soll. Wenn jetzt die ÖVP und allen voran der Bürgermeister Nagl mit seinem Stadtrat, Erfüllungsgehilfen Rüsch, von einer historischen Chance sprechen, die leider Gottes auf Zutun der bösen Opposition vertan worden ist, dann muss ich dem Herrn Stadtrat Eustacchio schon vollinhaltlich zustimmen, wenn der sagt, dass dieses Projekt nicht nur für den Herrn Scholdan eine Nummer zu groß war, sondern für die ÖVP gleich mehrere Nummern. Denn wenn wir uns erinnern hat nämlich zuerst der Scholdan für sein großzügiges Projekt keine investitionswilligen Partner gefunden, dann hätte die Stadt als Partner einspringen sollen und am Ende hat dann auch noch die Steiermärkische Bank ein Wörterl mitzureden gehabt. Und zuletzt hat dann der Herr Stadtrat Rüsch auch noch krampfhaft versucht vor Weihnachten ein Stück durch den Gemeinderat zu peitschen, dessen Inhalt eben auf diesen Kauf der Gesellschaft abzielte. Permanente Veränderungen der Verhandlungsposition, krampfhaftes Geheimhalten der ÖVP und zahlreiche Alleingänge unseres Bürgermeisters haben schlussendlich für das Projekt Reininghaus seit geraumer Zeit die begründete Skepsis der übrigen politischen Parteien in diesem Haus auf sich gezogen. Die Alleingänge der ÖVP unter leider gefälliger Duldung der grünen Partei haben nun zur Folge, dass das Scheitern dieses Projekts eben auch von diesen Parteien ganz alleine zu tragen ist. Und mir ist klar, dass es unseren Bürgermeister schwerfällt, eine Niederlage dieses Ausmaßes einzugestehen, weshalb er auch bei der Pressekonferenz im Rathaus anlässlich der Vorstellung des Herrn Dr. Fernando so auffällig künstlich gestrahlt hat, dass man schon fast versucht war, eine Sonnencreme auszuteilen. Wo bei Ihnen, lieber Herr Bürgermeister, bei der Abreibung, die Ihnen der Herr Scholdan verpasst hat, eine Wundsalbe wohl angebrachter gewesen wäre. Die von Herrn Scholdan ebenso eiskalt erwischte Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker hat dann in einer ersten hilflosen Stellungnahme auch noch gestammelt, dass von Vorgaben an einen Investor, die nunmehr die Handschrift der Stadt tragen soll, die Rede sein soll. Wenn man aber jetzt die Presseberichte über den Herrn Fernando und seine Art Projekte abzuwickeln im Verhältnis mit der doch recht auffälligen Blauigkeit von Nagl und Rücker setze, dann befürchte ich, dass es wohl eher so sein wird, dass Sie beim Herrn Dr. Fernando maximal zum Diktat antanzen können und brav das aufschreiben dürfen, was in Wirklichkeit ganz allein seine Handschrift tragen wird. Dabei hätte alles sehr einfach sein können, wenn die Fähigkeit zur kritischen Beurteilung der eigenen Fähigkeiten bei unserem Bürgermeister ebenso stark ausgebildet wäre, wie die Eitelkeit sich zu Lebzeiten in unserer Stadt ein bauliches Denkmal zu setzen. Mir ist klar, Herr Bürgermeister, dass man in den Reihen der ÖVP anlässlich auch des, das muss man sagen, fulminanten Wahlerfolges bei der letzten Gemeinderatswahl dazu tendiert, sich hier in der Stadt ein bisschen als Alleinherrscher zu gerieren, weshalb es dann natürlich auch besonders schwer fällt, kritische Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien und auch aus den eigenen Reihen zu hören. Allerdings hätte unser Herr Bürgermeister zumindest auf seinen Parteifreund Erwin Pröll hören können, der ihm schon einmal in anderem Zusammenhang folgendes ausrichten ließ und ich zitiere da wörtlich: „Derartige Ideen werden nur von Menschen in die Welt gesetzt, die zwar Ideen haben, aber selten dazu angehalten sind, diese auch umzusetzen“. Wir haben heute im Laufe der Diskussion eine Fülle an berechtigten Fragen gehört. Allerdings drängt sich aufgrund der geänderten Situation und in Anbetracht des geänderten Zeitrahmens der für dieses Projekt nun zur Verfügung steht, eine Überlegung in den Vordergrund, aus der sich nicht ganz unwesentliche Fragestellungen ergeben. Wir erinnern uns, dass Stadtrat Rüsch und zwar vor geraumer Zeit uns Glauben machen wollte, dass aus städtebaulicher Sicht ein Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt die einzige Lösung sei um diesen Stadtteil auch nachhaltig zu entwickeln. Abgesehen von dem Umstand, dass diese Information möglicherweise ein unsichtbarer Freund Harvey eingeflüstert haben muss, weil in anderen europäischen Großstädten, wie wir nun wissen, eine derartige Vorgehensweise nicht praktiziert wird und sich auch die zuständigen Beamten, wie wir seit kurzem wissen, der Stadt Graz, mittlerweile öffentlich gegen einen Kauf der Reininghausgründe ausgesprochen haben, stellt sich jetzt die Frage, wie nun die Stadt auf die zukünftige Entwicklung Einfluss nehmen möchte. Über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten verteilt, hätten, so der ursprüngliche Plan 106 Millionen Euro in den infrastrukturellen Ausbau investiert werden sollen. Nun allerdings, so kündigte Dr. Fernando an, soll in einem Zeitraum von sechs bis acht Jahren ein gesamter Stadtteil fertig gestellt werden. Ungeklärt ist jetzt aber, woher die Stadt in diesem kurzen Zeitraum das Geld für die begleitenden infrastrukturellen Entwicklungen nehmen soll, aber Nagl wird sich mit solchen Kleinigkeiten nicht beschäftigen, wie das Bad Eggenberg beweist, wo auch lange nach Bauende mit dem Land wegen der Finanzierung gestritten werden wird. Für uns alle ist das jetzt vom großen Interesse ob unser Herr Bürgermeister gemeinsam mit Herrn Dr. Fernando bereits einen zeitlichen Rahmenplan erstellt hat, der sich auch, und vor allem an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientiert und wenn ja, ob der Herr Bürgermeister vielleicht doch geneigt ist, auch die übrigen Parteien über zeitliche Dimension und finanzielles Volumen dieses Vorhabens zu informieren. Die heutige Sitzung wäre jedenfalls ein geeignetes Gremium für die Verbreitung dieser Information, Herr Bürgermeister. Aber auch zu dieser Pressekonferenz, wenn wir sie so nennen wollen vom vergangenen Montag wäre noch einiges zu sagen. Denn entweder ist unser Herr Bürgermeister weniger feinfühlig, wie er uns oftmals glauben lassen möchte oder er wurde einmal mehr getäuscht, als er das Grazer Rathaus für dieses obskure Schauspiel zweckentfremdet hat. Er ist auf der einen Seite ein Unternehmer, der seit Jahren anstelle von realen Projekten in unserer Stadt lediglich ein paar rhetorische Luftschlösser produziert hat und dem die Banken, so wie vermutlich auch seine Investoren auf die Füße gestiegen sind. Auf der anderen Seite durften wir dann plötzlich, gleich einem deus ex machina auf den Plan getretenen Dr. Fernando begrüßen und in der Mitte ein euphorisierter und etwas entrückter Grazer Bürgermeister, dem wahrscheinlich gerade Abbas Klänge „If I had to do the same again, I would, my friend, Fernando“ durch den Kopf gingen, der, obwohl erst wenige Minuten mit ihm bekannt, den neu aufgetretenen und siegreichen Konkurrenten quasi seine fleischgewordene Niederlage über den grünen Klee lobt. Komplimentiert wurde dieses Trauerspiel dann noch von einer völlig indisponierten Vizebürgermeisterin, deren Wortmeldung dann auch noch vermuten ließ, dass sie die Situation in ihrer Gesamtbedeutung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfassen konnte. Ich möchte nicht abstreiten, dass Herr Dr. Fernando ein guter Partner für dieses Projekt sein kann, aber man stellt sich doch die Frage, woher der Herr Bürgermeister die nötigen Informationen für ein derart gottgegebenes Vertrauen in den neuen Investor nimmt, denn er zu diesem Zeitpunkt eben erst kennengelernt hat. Ich kann mir das eigentlich nur so vorstellen, dass der Bürgermeister bei den Worten Petrus und Werk sofort geistig in die Knie gegangen ist, so wie man es eigentlich sonst nur von der Kollegin Gesek kennt, wenn eben dieser Bürgermeister zu ihr spricht. Aber, Spaß beiseite. Herr Bürgermeister, die Frage ist viel mehr, für wie blöd Sie eigentlich die Kollegen hier im Gemeinderat, die Vertreter der Medien und vor allem die Grazerinnen und Grazer halten. Seit über zwei Jahren wird in mehr oder weniger veränderter Form über das Projekt Reininghaus verhandelt. Ein nach eigenen Angaben überforderter Projektentwickler überhebt sich mit seinem eigenen Vorhaben und versucht dann die Stadt Graz als Rettungsanker an Bord zu holen. Sie und Ihre Parteikollegen werden dann auf Zuruf tätig, binden über Jahre Geld der Stadt Graz in Form von Mitarbeitern, die mit diesem Thema inhaltlich befasst werden, und nachdem das Grundstück dort durch das medial bekundete Interesse der Stadt Graz erst eine finanzielle Aufwertung erfahren hat, verkauft eben dieser Immobilienentwickler nun mit Gewinn an einen anderen Investor. Was bleibt ist eine Situation, die wir bereits vor drei Jahren hatten mit dem Unterschied, dass eine nicht unwesentliche Menge an Steuergeldern verschleudert wurde uns dem Herrn Scholdan eine geeignete Verkaufsbühne zu bereiten. Damit nicht genug, stellen Sie sich im Anschluss der Öffentlichkeit und behaupten, diese Lösung sei die beste… Bgm. Mag. Nagl: Die Rednerzeit bitte. GR. Schröck: Ich bin gleich soweit, ich weiß, es ist unangenehm, aber ich bin gleich soweit. Diese Lösung sei die Beste und man müsse den Herrn Scholdan und Dr. Fernando dankbar sein. Wenn das die beste Lösung ist, wieso dann dieser vorangegangene Aufwand durch die Stadt, weshalb die Aussagen vom Stadtrat Rüsch, man müsse kaufen und dann erklimmen Sie auch noch den Gipfel der Gemeinheit, wenn Sie die Schuld für Versagen jenen Oppositionsparteien in die Schuhe schieben, die Sie über Jahre nur dürftig und unzureichend mit Informationen über den Stand der Dinge versorgt haben und die deshalb berechtige Zweifel an diesem Projekt angemeldet haben. Sie haben heute von Stadtrat Herper und von Stadtrat Eustacchio unter Mithilfe der anderen Oppositionsparteien einen Förderungskatalog vorgelegt bekommen, in dem wir den Willen zur konstruktiven Arbeit… Bgm. Mag. Nagl: Herr Gemeinderat, es ist eine vereinbartes Ende. GR. Schröck: Ich werde die zweite Möglichkeit zur Wortmeldung nicht wahrnehmen und erlaube mir deshalb kurz zu überziehen. Bgm. Mag. Nagl: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Gemeinderat als oberstes Organ eine Rednerzeit beschlossen hat, an die sich alle zu halten haben und darüber hinaus darf ich Sie auffordern, auch die Beleidigung gegenüber Frau Gemeinderätin Gerda Gesek, diese Beleidigung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen (Applaus ÖVP und Grüne). GR. Schröck: Also, Herr Bürgermeister, es ging mir überhaupt nicht darum, die Gemeinderätin hier zu beleidigen und es geht mir auch nicht um die Heldenverehrung der Gemeinderätin Gesek, wenn sie sich von mir angegriffen fühlt, nehme ich das natürlich zurück. Sie entziehen mir das Wort? GR. Eber: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Mitglieder der Stadtregierung und Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Reininghaus, eine schlafende Schönheit, die wie Dornröschen auf ihre Erweckung wartet. Das ist auf der Homepage der Heimatseite von Asset One zu lesen, dem bisherigen Eigentümer der Reininghausgründe. Asset One wollte ursprünglich selbst diese Erweckung durchführen, dann die Stadt Graz und nunmehr sehr überraschend, wohl für alle Beteiligten, hat das Petruswerk die Gründe gekauft. Wie diese Erweckung nunmehr vor sich geht und in welche Richtung die Stadt sich entwickelt, ist aber nicht die Privatsache des Investors alleine, sondern auch Aufgabe der Stadt Graz. Dabei tun sich wieder einmal viele Fragestellungen auf. An erster Stelle steht für mich die Frage: Welchen Stellenwert hat der Rahmenplan Graz Reininghaus für den Investor und wie gehen die Entscheidungsträger der Stadt Graz damit um? Zur Erinnerung: Der Rahmenplan dient als Regelwerk und als Steuerungsinstrument für das künftige planerische Vorgehen der Stadt oder der Investoren in Graz-Reininghaus. Vorgesehen ist eine etappenweise Entwicklung der einzelnen Quartiere unter Einhaltung der übergeordneten Ziele des Rahmenplans. Maßgeschneiderte Bebauungspläne auf Grundlage von Wettbewerben, Beratung durch Beiräte sollen erstellt und durch privatrechtliche Verträge ergänzt werden. Der Rahmenplan stellt dabei sehr hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualität der Entwicklung der Quartiere. Qualitätsvolle Gestaltung des öffentlichen Raums und der Grünräume. Eine hohe Nutzungsvielfalt wird angestrebt, hochqualitative Objekte hinsichtlich der Architektur der Nutzung der Gebäudetechnik und der Nachhaltigkeit. Die Minimierung der Verkehrsbelastung, die Bereitstellung moderner Infrastruktur und nicht zuletzt ein Mobilitätsvertrag zwischen der Stadt Graz, dem Land Steiermark und den Grundstücksbesitzern und Nutzern mit der Verpflichtung zu bestimmten Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr möglichst gering zu halten, den öffentlichen Verkehr hingegen und den nichtmotorisierten Individualverkehr zu fördern. Wir bekennen uns zu diesem Rahmenplan und den Zielvorgaben. Wir treten auch dafür ein, dass die Zusagen, wonach auf dem Areal der Reininghausgründe Gemeindewohnungen errichtet werden sollen, eingehalten werden. Notwendig ist darüber hinaus noch die Verankerung des Rahmenplans in das Stadtentwicklungskonzept und im Flächenwidmungsplan. Die Sicherung der im öffentlichen Interesse gelegenen Flächen, beispielsweise Verkehrsflächen, Grün- und Freiflächen aber auch Flächen für die Nutzungen, zum Beispiel für Schulen, für Kindergärten, für sozialen Wohnbau, das ist ebenfalls noch ausständig. Aber ist das alles mit einem Investor zu bewerkstelligen der, auch wenn er aus dem kirchlichen Bereich kommt, bislang durch, ich möchte sagen, typische Geschäftspraktiken aufgefallen ist. Einige Stichworte dazu: Der Umgang mit den Mietern, die fragwürdige Abwicklung von Betriebskosten, der Abriss von schützenswerten Gebäuden ohne Abbruchbewilligung oder auch das Vorgehen mit Klagen, selbst gegen das Erzbistum in Berlin. Es ist bereits vorher darauf hingewiesen worden, es stellt sich die Frage, wie das Gefälle ist, wer das Sagen hat, der Bürgermeister, die Stadt Graz oder der Investor. Ich meine, die Einsetzung eines begleitenden Sonderausschusses, wie das auch vom Stadtrat Herper vorgeschlagen wurde, erscheint uns als mögliches und geeignetes Mittel, um die Umsetzung des Rahmenplanes, auch unter völlig neuen Bedingungen, die wir jetzt haben, zu gewährleisten. Ich ersuche daher auch den Herrn Bürgermeister als zuständigen Stadtsenatsreferenten und die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause sich für einen derartigen Sonderausschuss auch einzusetzen und diesen vielleicht bereits nächste Woche einzusetzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit (Applaus KPÖ). GR. Mag. Mariacher: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende auf der Galerie, liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Thema Reininghaus ist wirklich von so einer großen Bedeutung, ist es doch der größte Deal, den jemals die Stadt Graz vorgehabt hat und der eigentlich kurz vor Abschluss geplatzt ist, wie es die Zeitungen richtigerweise berichtet haben. Immerhin ging es um ein Kaufvolumen von rund 80 Millionen Euro mit prognostizierten Investitionskosten von 106 Millionen Euro mit einer Laufzeit von über 40 Jahren und den daraus erwachsenden Finanzierungskosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger! Dieses Thema allein rechtfertigt daher diesen Sondergemeinderat allemal, wenn nicht hier, wann dann müsste man eigentlich fragen und das Zweite ist, dieses Thema und auch sämtliche Reden und Argumente und Positionen wären es auch berechtigt gewesen, dies wirklich den Bürgerinnen und Bürgern authentisch, so wie es hier im Hause, hier im Gemeinderatssitzungssaal wirklich stattfindet, auch so nahe zu bringen, zeitnah, dass eine Direktübertragung dieses Sondergemeinderates im Internet, wie es bei Bundesrats-, wie es bei Nationalratssitzungen üblich ist, auch in der zweitgrößten Stadt in Österreich möglich sein müsste. Am Geld kann es hier nicht liegen. Herr Stadtrat Rüsch musste ebenso wie der Bürgermeister zur Kenntnis nehmen, dass hier sozusagen, obwohl lange intime Verhandlungen, Kaufverhandlungen geführt worden sind, hier die eine Seite die Front gewechselt hat, einen Abschluss oder Vorabschluss mit anderen, neuen Partnern gewählt hat und ich kann dem zuständigen Stadtrat Rüsch, der jetzt leider den Saal verlassen hat, eigentlich nur sagen und zurufen, wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr zu haben. Diese Sachen ist einen kritischen Punkt geplatzt, wo die Sache nur unter allgemeiner, gemeinsamer Mitarbeit und mit klaren Rahmenbedingungen überhaupt nur denkbar gewesen wäre. Ich habe es in meiner Sondersitzung zum Budget angeführt, welche Gefahren hier alla Skyline bei so einem Megadeal auch in Richtung Malversation und Korruption usw. möglich sind, dass hier ganz klare Kontrollmechanismen über den Stadtrechnungshof hinaus absolut notwendig gewesen wären um das hier überhaupt noch auf die Reihe zu bringen. Es wurde schon über Sieger und Gewinner gesprochen, meine Damen und Herren, ich denke, Sieger sind auf jeden Fall die Medien, die natürlich die öffentliche Wahrnehmung sehr stark beeinflussen und die sich dieses Themas wirklich in einer sehr gründlichen Art und Weise in den letzten Tagen und Wochen angenommen haben. Sieger sind aber sicherlich auch die Aktivbürger, die außerhalb eines Mandates sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und ich möchte hier beispielgebend für zahlreiche Bürgerinitiativen auch die Bürgerinitiative Reininghaus erwähnen, die hier tätig geworden ist. Ich denke aber über Sieger zu streiten bringt nichts, Gewinner sind fürs Erste einmal zumindest die Grazerinnen und Grazer, die dieser Kauf, 80 Millionen Euro, rein auf Kreditbasis, weil es keine Rücklagen gegeben hat, wir hätten alles fremdfinanziert, einmal erspart geblieben ist. Doch was bedeutet es jetzt momentan für die Stadt Graz, wir haben nur eine Verschnaufpause gewonnen, wir sitzen vielleicht noch härteren, beinharten Geschäftsleuten gegenüber, die natürlich ihre privatwirtschaftlichen Interessen verfolgen und unsere Aufgabe hier in Stadtregierung und als Gemeinderäte ist es, sozusagen die Position der Stadt Graz zu vertreten, damit diese Personen keinen coolen Deal mit uns machen und wir die Interessen der Grazerinnen und Grazer wirklich seriös und bestmöglich vertreten. Was ist denn die Mission für uns in der Stadt Graz? Die eine Mission, soferne es sie gegeben hat, ist auf jeden Fall gescheitert, wir brauchen keinen schwarz napoleonischen Triumphbogen in Graz, wir brauchen auch kein grün ausschweifende Champs-Elysees, das brauchen wir alles nicht, um in die Annalen einzugehen, unsere Erfahrung mit Kunsthaus und Co sind für die Grazerinnen und Grazer bitter genug, die sich jährlich in den Budgetzahlen der Stadt Graz niederschlagen. Wir haben ganz klar die Position der Bürger zu vertreten, über die Parteigrenze hinweg und unsere Aufgabe ist es, mit dem Geld, was uns in der Stadt zur Verfügung ist, das bestmögliche draus zu machen, ohne hier in Visionen, in Gedankengängen, in Sektionen und Ortsgruppen zu verfallen, die einfach einem Wünsch-dir-was-Spiel gleichkommen. Das Ergebnis ist, dass der Deal geplatzt ist, die Hoffnung besteht, dass es über die in den Gemeinderatsbeschlüssen gemachten Zusagen im Rahmenplan keine weiteren Aussagen oder gar Zusagen in Richtung Kosten- und Haftungsübernahmen gibt. Hierzu ersuche ich den Bürgermeister und den Stadtrat Rüsch hier sich zu Wort zu melden, das ist meine Hoffnung, dass auf Basis dessen, dass hier sozusagen die neue Grundlage der Daten dargestellt wird, hier das bestmögliche daraus entwickelt wird. Mein Vorschlag ist daher, dass Kosten- und Schadenspotential der derzeitigen Situation zu erheben, wir müssen auch ganz klar darauf schauen als Kommune, als Gebietskörperschaft Graz, dass wir nicht in Entwicklungen a la Portugal und Griechenland verfallen, wo 130 % des BIPs sozusagen benötigt werden, um den Schuldenäquivalent gleichzukommen. Meine Position ist klar, ich will, dass in Zukunft in Bälde in der Stadt Graz die Einnahmen mit den Ausgaben in Deckung zu bringen sind, das heißt, nicht nur für das ordentliche Budget, um das auszudrücken, sondern dass hier auch sämtliche Investitionen, die die Stadt Graz tätigt, wirklich Platz greifen. Das sind wir unseren Nachkommen einfach verpflichtet. Ich denke auch, dass wir als Kommune, als Stadt Graz diesen Wachstumswahnsinn, der aus einigen Wortmeldungen heraus zu hören ist, aus Graz eine Metropole zu machen mit der entsprechenden Einwohnerzahl, dass hier das wirklich nicht die Position sein kann. Allein aufgrund der klimatischen, geographischen Lage, denke ich, dass die Stadt Graz mit rund 300.000 Einwohnern irgendwo am Limit einer Obergrenze erreichen will, wenn ein Wachstum erfolgen soll darüber hinaus, dann kann es nur in einem Großraum Graz stattfinden, in dem zahlreiche Gemeinden auch aus den Bezirken Graz-Umgebung einzubinden sind. Ich denke auch, dass wir von diversen Unsinnigkeiten und Größenwahnsinn in manchen auch nur kennzahlenmäßig erhobenen Infrastrukturkostenermittlungen Abschied nehmen müssen. Wir müssen wirklich sagen, zurück zu einer seriösen Politik, ich denke daher, dass gerade bei einer Erschließung der Reininghausgründe, hier ist ja jetzt nur daran gedacht einmal ein siebeneinhalb Hektar großes Gebiet zu erschließen von den rund 55 Hektar, dass wir Abschied nehmen müssen von dem Gedanken, hier eine sehr teure Straßenbahnlinie zur Erschließung dieser Gründe zu bauen. Ich denke, da ist allein aufgrund der Querung, der nichtgelösten Querung der GKB-Eisenbahnlinie davon auszugehen von dieser Sichtweise, aber auch von neuen Möglichkeiten, die bereits realisiert sind, ich denke an neue Projekte, die in Südkorea bereits laufen, wo Elektrobusse eingesetzt werden, also auch völlig umweltfreundlich und wo diese Busse an Haltestellen wiederaufgeladen werden und wir uns das ganze Schienennetz damit ersparen. Ich denke in diese Richtung müssen wir denken und wir müssen sehr gut aufpassen jetzt in dieser kritischen Situation Graz in die richtige Richtung zu lenken. In diesem Sinne wünsche ich den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir diesen Weg gemeinsam schaffen. Danke. Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren, hoher Gemeinderat! Nachdem jetzt alle Fraktionen, die sich diesen außerordentlichen Gemeinderat gewünscht haben, zu Wort gekommen sind, erlaube ich mir nun, weil auch der Wunsch nach Information da war, zwei sachkundige Personen aus unserem Verwaltungsbereich einzuladen hier uns in zwei Blöcke gegliedert, nochmals Information zu geben, nämlich über die Information, wie wir dieses Projekt Reininghaus, das in etwa vor fünf Jahren vom Herrn Scholdan, wenn ich so sagen darf, in unser Bewusstsein gebracht wurde, weil da hat er diese Flächen erworben, die sind ja schon viele Jahrzehnte vor sich hingeschlummert. Er hat an diese Stadtentwicklung geglaubt und hat so manchen bewegt hier im Gemeinderat, ich erinnere nur an einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zum Rahmenplan hin zu sagen, wir wünschen uns diese Entwicklung und da habe ich im ersten Teil den Herrn Baudirektor Dipl.-Ing. Bertram Werle gebeten, nochmals darüber Auskunft zu geben, wie sind wir denn bislang sachlich, fachlich, juristisch, auch von der Arbeitsweise, von der Einbindung von Menschen und von Politik in unserer Stadt, wie haben wir das gemacht und in einem darauffolgenden Statement darf ich dann unseren neuen Stadtplanungschef, Herrn Dipl.-Ing. Schöttli ersuchen uns einmal aus seiner Sicht, aus der Sicht eines Profis im Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsbereich, der auch internationale Erfahrung hat, mitzugeben, wie er über Reininghaus denkt, was daraus werden kann und vor allem auch, vielleicht auch ein bisschen Anlehnung zu nehmen an das, was auch in Österreich schon stattfindet. Wir diskutieren hier etwas, was Wien als selbstverständlich mit Aspang schon lange macht. In dem Fall halt als Stadt Wien auch direkt und unmittelbar. Ich darf den Herrn Dipl.-Ing. Bertram Werle ans Rednerpult bitten. Dipl.-Ing. Werle: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Stadtregierung! Ich darf Ihnen in einer kurzen Präsentation noch einmal die wesentlichen Entwicklungsschritte der letzten fünf Jahre vor Augen führen, wie wir gemeinsam mit der Asset One, die stattgefunden haben. Es begann im Jahre 2005, nachdem die Brauunion an die Firma Heineken ihre Areale, die sie nicht mehr für den Brauereibetrieb benötigt haben veräußert hat, hat eben die Asset One unter anderem neben Puntigam und anderen Flächen in Österreich auch das Areal von Graz-Reininghaus erworben. Wir arbeiten in einer städtischen Arbeitsgruppe sehr intensiv oder haben gearbeitet zusammen mit der Asset One, insbesondere neben der Baudirektion, das Stadtplanungsamt, die Abteilung für Verkehrsplanung und die Abteilung für Grünraum und Gewässer. Wir haben im bis zu 14-tägigen Sitzungsterminen sehr intensiv jahrelang Diskussionen geführt, um die Entwicklung dieses Areals, das hat dann dazu geführt, dass über diese modellhaften Betrachtungen hinaus, die Sie ja kennen aus vielen Broschüren, wir dann in Abstimmung mit dem Planungsausschuss in Jahre 2009 einen wichtigen Entwicklungsschritt getätigt haben, nämlich zu konkreten Planungsaussagen zu kommen für dieses Areal. Zuvor haben mehrere Stadtregierungssitzungen stattgefunden, unter anderem auch vor Ort, wenn Sie sich erinnern im Loft von Graz-Reininghaus, der Planungsausschuss wurde mehrfach befasst. Wir sind zweimal im Gemeinderat gewesen, haben auch einen einstimmigen Entwicklungsauftrag dort von Ihnen bekommen und es gab auch Interviews mit den Stadtregierungsmitgliedern über die Entwicklungspotentiale dieses Areals. Was sind nun diese generellen Ziele, die im Entwicklungskonzept und im Rahmenplan enthalten sind? Nona klassische Entwicklungsziele unter anderem eine urbane Quartiersentwicklung, eben nicht nur eine Nutzung dort, sondern eine urbane Mischnutzung. Natürlich auch eine entsprechende Verdichtung aus verkehrlicher Sicht, wesentlich sind die Sicherstellung einer Durchgängigkeit, öffentliche Durchwegung an oberster Stelle. Zum Thema Grünraum ganz wesentlich hochwertige öffentliche Grünbereiche zu schaffen, die sind auch im Rahmenplan dargelegt und auch private Freiflächen so zu organisieren, dass sie, wenn ich so sagen darf, Sinn machen, also kompakte Grünräume. Dann wesentlich ist auch der umgebende Stadtteil, das Stadtgebiet, hier ist wesentlich, dass ein funktioneller Mehrwert entstehen soll, das geht nur dann, wenn eine gute Vernetzung stattfindet. Welche Instrumente stehen uns hier von der Planungsseite behördlich zur Verfügung? Das ist einmal dieser Rahmenplan als konzeptive Grundlage der eine Selbstbindung der Verwaltung, weil durch sie ausgesprochen und beschlossen, bedeutet, dann wesentlich natürlich auch unsere Verordnungen, die uns zur Verfügung stehen mit dem Stadtentwicklungskonzept und dem Flächenwidmungsplan. Weiters empfehlen wir dann an Sie die Festlegung einer Bebauungsplanpflicht festzulegen, um hier weiter entsprechend steuern zu können. Dieser Rahmenplan Graz-Reininghaus wurde, wie heute schon erwähnt, am 25. 2. 2010 einstimmig beschlossen, das hat uns sehr gefreut, dass hier eine wirklich geschlossene Zustimmung für diese weiteren Entwicklungsschritte vorliegt und enthält auch die weitere Priorisierung für das Thema Graz-Reininghaus. Das heißt, wenn man das will, sind damit andere Konsequenzen und Schritte verbunden, das heißt, schlussendlich auch für die Infrastruktur zu sorgen. Die stadträumliche Gliederung dieses Planungsgebietes in, eben, wie schon gesagt, öffentliche Grünräume, Verkehrsflächen und 20 Stadtquartiere mit einer Vernetzung des Umgebungsbezirkes oder der Bezirke, dann sind enthalten, wenn ich noch einmal in Erinnerung rufen darf ganz konkrete Handlungsaufträge an Baudirektion und Stadtplanungsamt, dass man eben die im öffentlichen Interesse gelegenen Flächen auch durch geeignete Maßnahmen sichern. Das heißt einmal zu allererst, dass die Verordnung, die städtischen Verordnungen anzupassen sind. Das läuft auch bereits, es ist also in der aktuellen Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes diese Anpassung im Laufen, ist natürlich auch für den Flächenwidmungsplan so vorgesehen. Diverse Förderprogramme nutzen wir auch, wir haben den Gemeinderat bereits einmal befasst mit dem Projekt „Haus der Zukunft plus“ mit der TU gemeinsam, wo Fördermittel für nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen hier vorgesehen sind. Ebenso aktuelles Thema Smart-Citys, wo wir auch hier um Fördermittel vorstellig werden. Es war auch das Thema eines Sonderausschusses heute schon kurz Thema, wir haben einen entsprechenden Unterausschuss bereits eingerichtet, wenn ich erinnern darf beim ersten Gemeinderatsbeschluss, wo wir den Auftrag für den Rahmenplan erhalten haben, haben wir auch mitbeschlossen einen entsprechenden Unterausschuss einzurichten. Herr Gemeinderat Dipl.-Ing. Topf hat diesen ja auch immer wieder durchgeführt und hier sind wichtige Entwicklungsfragen dann auch besprochen worden. Ganz kurz einen Blick auf diesen Rahmenplan selbst. So stellt er sich für uns technisch dar, für Sie heißt das im Wesentlichen die wichtigsten Entwicklungsflächen sind hier dargestellt, Sie sehen in grau gehalten Quartiere, 20 an der Zahl, die für Entwicklungen zur Verfügung stehen, wo man dann über die Baulandwidmung auch sprechen muss, das ist Thema des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes, wo wir dringlich empfehlen Bebauungsplanpflicht festzulegen und darüber hinaus gibt es gewisse Achsen für verkehrliche Zwecke,. aber auch für Grüngestaltungsmaßnahmen, die sind im Detail noch nicht festgelegt, welche Flächenanteile genau für welche Nutzung zur Verfügung zu stehen haben, weil man ja hier ein flexibles Instrument haben will und Kollege Schöttli wird dann im Anschluss Ideen für eine sehr zukunftsorientierte Nutzungsmöglichkeit Ihnen vorstellen. Was aber wichtig ist, dass wir bereits für diese Stadtquartiere und das sehen Sie hier schematisch dargestellt, diese grünen Flecken heißen nichts anderes, die sind nicht lokal hier festgefroren, sondern das heißt nur, für dieses Quartier beispielsweise ist ein 10-%-iger Grünflächenanteil privat zu organisieren und da können wir über Wettbewerbe, die wieder Voraussetzung für die Bebauungsplanpflicht darstellen können, schon dann sehr genau mit gestalten, wie die im Detail dann auszusehen haben. Was sind aus unserer Sicht die nächsten Meilensteine, die Sie ja beauftragt haben an uns im Gemeinderatsbeschluss, der natürlich aufrecht ist und den wir natürlich vollziehen, das ist ja dieser einstimmige Rahmenplan, es ist das neue Stadtentwicklungskonzept anzupassen, hierfür brauchen wir auch eine strategische Umweltprüfung, dann in weiterer Folge den Flächenwidmungsplan entsprechend mit diesen neuen Festlegungen zu versehen. Ganz wichtig auch aus unserer Sicht, die Bebauungsplanpflicht, hier mitzubeschließen und dann in einem weiteren Schritt, wenn es dann um konkrete Entwicklungen geht sind natürlich Wettbewerbsverfahren Grundlage dann für die konkrete Bebauungsplanung. Was Sie hier sehen sind jetzt Schritte in der Ordnungsplanung, die einen gewissen Zeitvorlauf haben, dieser Zeitvorlauf gilt für jeden, egal, wem das Areal gehört. Dieser Zeitvorlauf wird auch ganz sicher einige Jahre in Anspruch nehmen, weil Sie wissen ja selbst genau, wie lange dann ein Stadtentwicklungskonzept mit Zwei-Drittel-Mehrheit hier im Gemeinderat, ein Flächenwidmungsplan mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat beraten wird, dann der Bebauungsplan mit einfacher Mehrheit, aber Vorlaufwettbewerb öffentliche Auflagen etc., also dieser planerische Vorlauf wird ganz sicher in die Jahre gehen und es gilt dann, abgesehen davon natürlich auch dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur, die im Finanzierungsmodell der Finanzdirektion mit über 100 Millionen Euro einmal festgehalten ist, wie diese aufgestellt wird. Ich muss hier sagen derzeit ist mir kein Budgettopf bekannt, der diesen Betrag bereits beinhaltet, das wird zukünftig zu lösen sein müssen, wenn man an diesen Stadtteil glaubt und auch richtig ist, und das betrifft den privaten Grundeigentümer, die Frage einer Städtebau-UVP ist ein Fragezeichen noch, das hier im Raum steht. Es kann möglich sein, dass man um diese umhinkommt, es kann aber auch möglich sein, dass sie stattfindet, wenn sie stattfinden muss, kann es bei Einsprüchen jahrelang dauern, also dieses Fragezeichen können wir nicht lösen, das muss ein Grundeigentümer mit dem Land selbst abklären. Ich möchte abschließend noch sagen, dass von meiner Seite keinerlei Äußerungen öffentlich zu irgendeiner Zeitung für oder gegen den Ankauf getätigt wurden, das hat mich gestern selbst irritiert, ich distanziere mich entschieden davon und das ist auch nicht meine Aufgabe, sondern meine Aufgabe ist, Sie bestmöglich zu beraten und darauf hinzuweisen, bei welchen Entwicklungsschritten auch immer, welche Folgen damit verbunden sind behördlicher Natur oder sonstige Risiken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun übergeben an Herrn Dipl.-Ing. Schöttli (allgemeiner Applaus). Dipl.-Ing. Schöttli: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen, geschätzte Herren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier an dieser Stelle in Graz in Ihrem Haus die Zukunft von Stadtplanung und Reininghaus in Graz vorstellen darf. Dabei geht es mir nicht darum, formale oder formelle Aspekte zu kommentieren, sondern es geht mir darum über den Aspekt von Stadtplanung kurz auszuholen. Wie Stadtplanung sich in der heutigen Zeit auch darstellt. Wir erleben in einer Zeit, in der fast 60 % sämtlicher Weltenbürger in Städten leben, sich in Städten aufhalten, in Städten groß werden, arbeiten, alt werden und sterben, dass wir zunehmen, wir werden in 25 Jahren etwa wird 70 bis 75 % der Weltbevölkerung in Städten leben und deshalb gilt es, den Prozess wie Stadtplanung und Stadtentwicklung entstehen kann, besonderes Augenmerk zu schenken. Wir alle wissen aus vielem Unwill wird Stadtplanung immer komplizierter, laufend kommen irgendwelche neuen Aspekte der Handlungsfelder des täglichen Bedarfs dazu. Früher ging es darum, im Rahmen eines Grundstücks ein ordentliches Haus zu gewährleisten, heute geht es darum, vielerlei Aspekte, Soziologie, Ökonomie, Architektur, Städtebau, Stadtentwicklung zu garantieren und in einen sinnvollen Prozess einzugliedern. Gerade aufgrund dessen, dass Stadtplanung und Stadtentwicklung relativ komplex geworden sind, hat es seit 5/6/7 Jahren Bestrebungen gegeben, die Aspekte von Stadtentwicklung zu bündeln und diese Aspekte in einem übergeordneten Thema zusammenzubinden. Das heißt, Zero emission, Null Emission. Es geht dabei darum, sämtliche Aspekte, die die Stadt ausmachen und ich rede jetzt nicht zuerst von formalen oder räumlichen Aspekten, sondern wirklich von inhaltlichen Themen, die abgehandelt und erarbeitet werden müssen in einen interaktiven, wechselseitigen Prozess zu stellen. Auf dieser Zeichnung oder in dieser Darstellung, die einer Arbeit, die ich jetzt vier Jahre mit anderen Wissenschaftlern in Österreich für den Klima- und Energiefonds erarbeiten durfte, geht es darum, wie Sie sehen, vom Status quo zu einer Modellregion zu kommen, das heißt a), dass man Null Emissionsstadt als Leitbild formuliert (Bürgermeister Mag. Nagl läutet mit der Ordnungsglocke), dass sektorale und regionale Aspekte ebenfalls einbezogen werden in eine Urteilsfindung und durch diesen wechselseitigen interaktiven Prozess man dann zu einer maßgeschneiderten Modellregierung sich vorarbeitet. Planung hat bisher sehr hierarchisch funktioniert, das ist eine bisher ganz, ganz in der Stadtplanung übliche Art, von einem Ist-Zustand zur Vision einer lebenswerten Stadt zu kommen in dem über die Maßnahmen die beinhalten die Interessen und die Megatrends zu einer Leitlinie vorgedrungen wird, an deren Ende dann die Vision einer lebenswerten Stadt gestanden hat. Im Gegensatz dazu jetzt die Bestrebung, wie eine Zero Emissions City entstehen könnte, in dem nämlich auf relativ basisdemokratischer Art und Weise, eine Leitlinie und ein Leitbild zu einem Zero Emissions Arden System zusammengefasst werden, daraus Maßnahmen abgeleitet werden, indem uns sehr wichtig, diese mittlere Linie mit Stakeholder Einbindung, indem wirklich ein ganz, ganz breit angelegter Meinungsbildungsprozess eintritt, in der basisdemokratisch diese Erkenntnisse auch tatsächlich ererdet, fundiert und zu einer nachvollziehbaren Größe werden lässt. Hier sehen Sie, wie es dann weitergehen könnte, wir haben diese Arbeit weiterentwickelt, wir haben Merkmale entwickelt, es hat bis dato keine Tabelle gegeben, in der all diese Merkmale aufgelistet gewesen wären, wir haben einen Baukasten entwickelt, in dem primär und sekundär Merkmale eingegeben werden können, indem die Zellkriterien, das sind die harten Fakten wie Gesetze etc. dazugegeben werden und daraus unten, wie Sie sehen, diese Tabelle dann entsteht, in der eigentlich ein maßgeschneidertes Vorgehen entsteht. Ganz wichtig, wie groß stellt sich denn eigentlich ein Stadtquartier in dieser Art dar und wir haben relativ weit ausgeholt, das sind jetzt acht Beispiele aus unterschiedlichen Kontinenten, wo Sie auch sehen, wie sich ein Stadtquartier in Länge mal Breite und Komplexität ausdrückt und Sie werden sehen, in all diesen acht Stadtquartieren findet man ähnliche Dichten, findet man einen ähnlichen Komplexitätsgrad, der wesentlich sein müsste, um auch die soziale Funktionalität eines solchen Stadtquartiers sicherstellen zu können. Wie komme ich den im Stadtquartier, und Zero Emission heißt ja tatsächlich in einem Quartier dann auch im Prinzip ohne Pkw zu leben, sondern den in Sammelgaragen am Eingang zu einem Grundstück abzustellen, es gibt auch hier in der Gegend Menschen, die sich damit befassen mit diesen Kleintransportelementen, die man bei einem Parkhaus abholt und dann über Induktionsschienen zu seinem Wohnhaus geleitet wird. Die Forschung und die Industrie sind da bereits sehr, sehr weit vorgedrungen, das sind Systeme, die in größeren Städten in solch Zero Emissions Quartieren bereits Gang und Gäbe sind und dazu beitragen, dass ganze Stadtquartiere im Prinzip autofrei betrieben werden können, primär die Lärmsituation sehr, sehr reduziert ist und damit eine sehr hohe Lebensqualität zu ebener Erde garantiert wird. Ein weiteres Beispiel einer gebauten Situation, wo auch dann der Aspekt dessen sehr, sehr bildhaft zutage tritt, das es keine ausformulierten Straßen, Wege, Plätze mehr gibt, sondern dass dieses Modell der Begegnung, das alles, was zu ebener Erde angeordnet ist, auch in unterschiedlichen Materialien als Begegnungszone erlebt werden kann. Sie in Österreich sind eigentlich über Jahrzehnte in städtebaulichen Fragen Vorreiter gewesen mit den Beispielen in Puchenau, (Bürgermeister Mag. Nagl läutet mit der Ordnungsglocke), das sehr, sehr früh die Gartenstadt bei Linz, das sehr, sehr früh die Aspekte der Autofreiheit vorweggenommen hat und auch hier gezeigt hat, dass es eben durchaus ein Thema sein kann, wie 200 oder 300 Meter von einer Sammelgarage zur eigenen Wohneinheit zu Fuß, per Fahrrad oder auf einem Dreirad zurückzulegen. Im Weiteren Solar City, ein allererster Versuch in Linz all diese Aspekte, die ich Ihnen jetzt versucht habe in ganz, ganz kurzer Form darzulegen, versucht hat zu thematisieren vor einigen Jahren, so lasse ich dies eigentlich inhaltlich immer noch ein sehr, sehr brandaktuelles Thema auch durch diese unterschiedlichen Typologien, die angeordnet sind, um diesen zentralen Ort, so lasse ich den Nachteil, dass es sehr weit draußen ist und die Erschließungslinie zum Teil in Randsituation, sprich am Wochenende einfach sehr dürftig ist, also sprich, dieser soziale Ausgleich mit der Hauptstadt Linz durch die relativ große Entfernung schwierig stattfindet. Im Weiteren bin ich der Meinung, dass trotz aller Bedenken, dass es eine große Chance sein kann für diese Stadt in Reininghaus ein wirklich adäquates zeitgenössisches Stadtmodell zu entwickeln und in der Meinung, dass durchaus die Ressourcen oder die inhaltlichen Ressourcen auch hier im Haus vorhanden sind, um ein Stück Stadt in guter Art und Weise zu entwickeln. Vielen Danke (allgemeiner Applaus). StR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch: Herr Bürgermeister, Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! ich kenne mich jetzt eigentlich nicht aus, wenn ich ehrlich bin… Zwischenruf GR. Eichberger: Das wissen wir. StR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch: Ja, vielleicht, ich vermute aber, dass hier in diesem Raum noch mehrere sind, die sich nicht auskennen. Da wird von der vereinten Opposition ein außerordentlicher Gemeinderat einberufen am Freitag, zu einem Zeitpunkt, als es so schien, als würden wir heute den Ankauf von den Reininghausgründen beschließen. Am Montag ist klar, Asset One verkauft nicht an die Stadt, der Gemeinderat soll trotzdem stattfinden, ich habe mir gedacht, die Opposition, die vereinte Opposition bricht in Jubelchöre aus. Was ist der Fall, wiederum keine Zufriedenheit bei der Opposition, sondern schon wieder das Zögern, was ist der neue Investor, wie wird das ganze finanziert, wo liegen die Probleme. Es ist eben so, es kommt von eurer Seite keine Gestaltung, es ist einfach das nein zu allem, was von der vereinten Opposition kommt (Applaus ÖVP und Grüne) und sonst gar nichts. Ein bisschen so, wie der Helmut Qualtinger mit seiner Maschine, ich weiß zwar nicht wohin ich fahr, aber dafür bin ich schnell dort (Applaus ÖVP). Ich möchte gerne auf einige wichtige Hinweise eingehen, die ich da an dieser Stelle auch beleuchten möchte. Zunächst zu Mario Eustacchio, du hast dich beklagt über Alleingänge, über Dummheiten die wir gemacht haben. Ich möchte zunächst einmal sagen, Alleingang ist einmal aus meiner Sicht einfach unwahr und falsch, es hat laufend Informationen gegeben, es hat Angebote vom Ausschuss gegeben, der Ausschussvorsitzende Gerhard Wohlfahrt hat im Dezember noch einmal angeboten einen eigenen Sonderausschuss um alle zu informieren, also zu sagen, es hat Alleingänge gegeben und es wurde nicht informiert, das finde ich, ist überhaupt falsch (Applaus ÖVP). Ein zweites, lieber Mario, jetzt werde ich leider auch einmal polemisch, ich weiß nicht, was du in der Bank gemacht hast, das ist mir völlig unklar, wie kann jemand, der aus dem Bankenbereich kommt sagen, die Zinsen sind für eine aufgenommene Schuld geringer, wenn man die Haftung übernimmt, als wenn man sie nicht übernimmt. Zwischenruf StR. Mag. Eustacchio: Das habe ich nicht gesagt. StR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch: Das hast du gesagt, das möchte ich gerne erklärt wissen, ich weiß, wenn du das erklärst, dann nehme ich an, wirst du revolutionär in der gesamten Bankenwelt wahrscheinlich aufscheinen (Applaus ÖVP). Ich möchte gerne zu den Dummheiten kommen und zur Frage der Exklusivität. Auch hier, lieber Mario, es wurde schon mehrfach gesagt, ich muss es einfach in diesem Kreis auch wiederholen, wie kannst du mich fragen in der Stadtregierungssitzung ob nicht ein Vorvertrag unterfertigt worden ist. Nachdem wir alle wissen, dass ein Vorvertrag einen Organbeschluss voraussetzt und dieser Organbeschluss hätte heute zur Diskussion stehen sollen und hätte heute beschlossen werden sollen, aber, und das ist mir sehr wichtig, in der Chronologie etwas auszuholen. Selbstverständlich hatten wir Exklusivität, wer behauptet, wir hätten keine Exklusivität grundsätzlich der liegt falsch. Vielleicht wäre es auch ganz gut, dich nicht nur bei den Experten sondern auch bei uns zu erkundigen, was insgesamt tatsächlich verhandelt worden ist, Gelegenheit hat es genug gegeben, du warst auch einige Male bei mir im Büro. Wir hatten Exklusivität vereinbart, wir haben sie vorgeschlagen bis Ende April 2010, sie wurde schriftlich bis Ende März 2010 von Asset One zugesagt, wir haben das gemacht, weil wir den Grundsatzbeschluss im April fertig hatten, im April ist er eingebracht worden und im Mai, 20. 5., ist der Grundsatzbeschluss mit Stimmen der Koalition, der VP und der Grünen beschlossen worden. Wesentliches Merkmal 85 Millionen Euro Kaufpreis. Danach hat es sehr, sehr intensive Verhandlungen gegeben unter der Beiziehung von Experten auf beiden Seiten, Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten, Rechtsexperten und die Höhe des Kaufpreises wurde in der Stadt immer wieder kritisch hinterfragt. Wir haben danach eine neue Variante vorgelegt mit einem Kaufpreis von 79,5 Millionen Euro, selbst da hat sich keine Mehrheit abgezeichnet. In vielen politischen Gesprächen mit allen Parteien hat sich keine Mehrheit abgezeichnet, es hat keine Signalisierung gegeben. Auch, und das tut mir im Nachhinein sehr, sehr leid, auch nicht von unserem Koalitionspartner, der mitgeteilt hat, dass das gesamte Projekt maximal 70 Millionen Euro kosten darf und nicht mehr. Weiter, war aber auch sehr wichtig, es war klar, das harte Preisverhandlungen auch zu einem Scheitern des Projektes führen könnten. Unter diesen Umständen, nämlich indem wir durch die Kritik auch selbstverständlich dann einseitig vom verhandelten Kaufpreis abgegangen sind gegenüber dem Grundsatzbeschluss und nachdem sich keine Mehrheit, auch nicht für die 79,5 Millionen Euro abgezeichnet hat, ist Exklusivität, liebe Leute, kein Thema, das ist kein Thema für Asset One und jeder, der das bestreitet der möge sich das bitte kurz überlegen. Im Gegenteil, Asset One hat immer klargemacht, und es steht auch im Stück drinnen, vielleicht sollten alle, die das nicht glauben, das Gemeinderatsstück durchlesen, das heute auf der Tagesordnung stehen sollte, es steht drinnen, dass keine Zusage von Asset One vorliegt, das heißt, wir haben selbstverständlich gewusst, dass Parallelverhandlungen jederzeit möglich sind und es ist auch völlig klar, dass ein Investor, wenn er verkaufen will bis zum Schluss die Hoffnung hat, jemand zu finden, der mehr bezahlt, als wie mit dem, mit dem er verhandelt. Es ist dann leider erst im Dezember gelungen, die Zustimmung in der Koalition zu einem Kaufpreis von 79,5 Millionen Euro zu bekommen, damit war die Einigung in der Koalition, die weitere Geschichte kennen Sie. Soviel zur Frage der Exklusivität. Ich möchte gerne noch zwischendurch auf den Georg Schröck eingehen, weil mir das persönlich einfach zu viel war, wie du das gesagt hast. Zunächst einmal möchte ich einfach sagen, dass, was du hier sagst, ist ungefähr so wichtig, wie wenn in Peking ein Fahrrad umfällt (Applaus ÖVP). Und zum Zweiten, ohne auf das Inhaltliche einzugehen sag bitte dem Gerald Grosz, er hat diesmal einfach einen Blödsinn geschrieben (Applaus ÖVP). Ich kann nicht ganz verstehen, wieso der Karl-Heinz Herper, das haben auch andere gemacht, aber wieso der Karl-Heinz Herper hier fragt, ja wie wollen wir denn das jetzt, das Ganze finanzieren. Nachdem du lieber Karl-Heinz am 9. 1. im Standard verlautbart hast, es sei nicht notwendig, dass die Stadt selbst Geld in die Hand nehme, um den Stadtteil zu entwickeln, dies sei auch durch Widmungen und Rahmenbedingungen möglich. Lieber Karl-Heinz, wenn du das schaffst, dass wir für 106 Millionen Euro kein Geld in die Hand nehmen müssen, dann erkläre ich mich gerne bereit, dir den Eckwert um fünf Millionen zu erhöhen im nächsten Jahr (Applaus ÖVP). Ich darf das etwas ausführen: Und zwar haben wir, wie er richtig erwähnt, 106 Millionen Euro vorgesehen für den Infrastrukturausbau und wir haben vorgesehen, auch das war richtig, im Laufe der nächsten zehn bis 20 Jahre diese Investitionen zu finanzieren. Das bedeutet ungefähr berechnet zirka zehn Millionen Euro pro Jahr. Wir sind davon ausgegangen, auch das steht im Antrag des Gemeinderatsstückes, dass das im Rahmen der Finanzplanung und im Rahmen der Budgetkonsolidierung erfolgen soll. Es gibt insgesamt drei Punkte, aus denen die Situation wie er jetzt finanziell schlechter wird für uns. Das erste ist das, dass der Investor in jedem Fall höhere Finanzierungskosten hat als die Stadt Graz, die Stadt Graz ist als Kreditnehmer immer besser dran, als ein privater Investor, das heißt, der Investor, wer immer es ist wird mehr für die Finanzierungskosten zahlen müssen. Der zweite Punkt ist, der Investor wird Gewinne erzielen, liebe Elke Kahr, das finde ich sehr nett an ihn zu appellieren, er soll uns billige Grundstücke geben, es ist ein privater Investor und jetzt wird es so sein, dass die Gewinne eben nicht in das Projekt von Reininghaus fließen, sondern in irgendwelche Kinderprojekte in Indien. Die Gewinne stehen für das Projekt nicht zur Verfügung und der dritte Grund ist der, das hat der Investor schon klargemacht, dass wir schneller arbeiten müssen, dass in sechs bis acht Jahren Investitionen getätigt sein müssen, das wird uns ebenfalls eine große Herausforderung sein. Das heißt, eine Antwort von meiner Seite ist klar, selbstverständlich wird der Investor wie jeder andere Aufschließungsbeiträge zahlen müssen, er wird Grundstücke abgeben müssen, aber, und das muss man einfach auch ehrlicherweise dazusagen, er wird oder umgekehrt, ohne Investitionsbeiträge des Investors wird es nicht möglich sein, das Projekt, so wie es sich darstellt, zu finanzieren. Das ist auch nichts Neues für die Stadt Graz, ich darf nur erinnern, dass die Firma Porr beim Umbau der Kreuzung Eggenberg mitbezahlt hat, wir wissen das auch Spar beim Murpark sehr, sehr viel mitbezahlt hat, das heißt, das wird zu verhandeln sein. Ich habe meine Zeit überschritten, das waren ohnehin die wichtigsten Dinge, die ich in diesem Zusammenhang mitteilen wollte, um einfach auch sehr, sehr viele Falschmeldungen, die im Laufe der letzten Zeit von anderen Regierungsmitgliedern in Zeitungen dargestellt wurden, zu korrigieren. Danke (Applaus ÖVP). GR. Hagenauer: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, liebe Mitglieder der Stadtregierung! es ist richtig, dass die Grünen, was den Preis und den Kauf anbelangt versucht haben eine sehr konsequente Position aus unserer Sicht einzunehmen und wir verhandelt haben. Aus unserem Interesse, dazu bekennen wir uns natürlich, aus unserer Verantwortung für Steuergelder und ein Nebenaspekt dessen, was wir jetzt haben ist auch der, dass man sieht, dass der Preis, der hier zur Debatte gestanden ist, offenbar kein überhöhter war, wenn jemand anderer mehr zahlt nach Adam Riese. Wir stehen also nach wie vor zu unserer Position, dass ein Ankauf besser gewesen wäre, das ist jetzt leider aus unserer Sicht nicht der Fall. Zweitens, stehen wir selbstverständlich nach wie vor dafür und dazu, dass Reininghaus ein mindestens Jahrhundertprojekt ist für die Stadt Graz. Da bin ich mir zwar nicht mehr ganz so sicher, wie weit das noch in allen Fraktionen der Opposition hält, aber eigentlich war ja der Rahmenplan, der einstimmig beschlossene, Ausdruck eines Konsenses, dass dem so ist. Wir stehen also jetzt vor einer Situation, dass wir einem privaten Investor gegenüberstehen, wieder gegenüberstehen und die Folge für uns daraus ist, dass ist vorhin schon vom Herrn Baudirektor und vom Herrn Ing. Schöttli dargestellt worden, sind also jene Maßnahmen, die jetzt zu treffen sind, wo wir unsere Interessen im Rahmen der jetzigen Situation möglichst umsetzen. Ich will das nicht wiederholen, aber das ist jetzt einmal ganz allgemein gesagt, natürlich das, worum es jetzt geht, na net. Das heißt, Stadtentwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan aber auch darüber hinausgehend dann eben, was schon angesprochen wurde auch vom Herrn Stadtrat Rüsch, privatrechtliche Verträge, wo man schaut, dass man den Investor möglichst einbindet in die Erschließung dieses Areals. Ich bin unter uns gesagt, auch in der Lage Google zu bedienen und habe, es wird Sie nicht wundern, unter dem Stichwort Petruswerk hineingeschaut und unterschiedliches gefunden, nur das ist jetzt eben nicht der Zeitpunkt, wo man spekuliert, sondern unser Job ist jetzt aus der Sicht der Grünen daran zu arbeiten, wie wir unsere Interessen der Stadt jetzt optimal durchsetzen können. Und zum Schluss etwas, was ich mir natürlich auch nicht verkneifen kann, der Hinweis, Herr Stadtrat Rüsch hat es auch schon angezogen, auf einige vornehm formuliert Widersprüchlichkeiten, die hier zutage getreten sind. Wenn also die Rede ist zum Beispiel, dass die Straßenbahn dort zu teuer käme, wenn davon die Rede ist sogar, Herr Kollege Mariacher, dass man überhaupt das ganze Areal dort nicht erschließen solle, dann, wie gesagt, verweise ich in der gebotenen Bescheidenheit auf den Umstand, dass man den Rahmenplan einstimmig beschlossen habe, worauf hat denn der bitteschön aufgebaut (Applaus Grüne)? Wir bekennen uns auch ausdrücklich zu dem Ziel, dass mit Reininghaus, nicht nur, wenn wir es gekauft hätten, sondern auch jetzt durch die Erschließung eine gewisse Entlastung des Immobilienmarktes in Graz eintreten kann und hoffentlich wird. Weil das auch genannt worden ist, da schämen wir uns nicht dafür, wir sind in der Tat der Meinung, dass eine Steigerung der Grundstücks- und der Immobilienpreise nicht zu den vornehmen Aufgaben eines Gemeinderates gehört. Das heißt, das Reininghausgelände ist im Übrigen, Überraschung, Überraschung, auch schon gewidmet. Die Fragestellung, ob man hier etwas erschließt und bebaut oder nicht ist die falsche und auf eine falsche Frage gibt es bekanntlich keine richtige Antwort. Wir stehen vor der Situation, ob wir im Interesse der Stadt Graz dieses Areal für eine Nutzung und für eine Zielsetzung erschließen, wie es am Besten für die Stadtentwicklung ist, aber nicht, ob wir es bebauen oder nicht, es hat irgendein Gemeinderat, wenn ich mich nicht täusche, vor vielen Jahren beschlossen, dass das dort Bauland ist. Auch die Kosten des Deals und Ähnliches, das hier angesprochen wurde, ja, bitteschön, wenn ich gegen den Kauf hier auftrete, dann kann ich nicht hintennach in derselben Sitzung praktisch die Frage stellen, ich nenne nur den einen Aspekt jetzt noch zum Schluss exemplarisch, ich kann mich nur wundern, dann kann ich nicht in derselben Sitzung hergehen, wo eigentlich in der Einladung steht noch, wir sind gegen den Kauf, das heißt, wir sind gegen den Deal und dann renne ich auf das Podium hinaus zum Mikrophon und wettere, was der Deal gekostet haben könnte. Ja, wie denn, was denn (Applaus Grüne). Wenn ich den verhindern will gehe ich heim schaue mich in den Spiegel und frage mich selbst, Herr Kollege Schröck es gibt nicht nur Leute, um auf ihr Rededuell mit dem Stadtrat Rüsch einzugehen, die hier jetzt nicht wissen, woran sie sind und wovon sie was halten sollen. Es gibt noch eine zweite Unterscheidung, die wir hier aus meiner Sicht treffen müssen und die ist wichtiger. Ich habe mich zeitweise heute auch nicht ausgekannt, dazu bekenne ich mich auch freimütig, es gibt aber Menschen, die sind sich dessen bewusst, dass sie danebenstehen und es gibt solche, die sind sich dessen nicht bewusst und das scheint mit das Problem (Applaus Grüne). Ich möchte zum Schluss sagen aus der Sicht der Grünen war nicht zuletzt jetzt auch der Beitrag von Herrn Ing. Schöttli ein ganz wichtiger und zwar nicht nur, weil das, wie Sie vermuten werden grüne Inhalte jetzt auch bedeutet, sondern es ist was anderes, das was der Herr Ing. Schöttli hier gezeigt hat ist in Wirklichkeit das, dass wir aufpassen müssen, dass uns diese ganzen Entwicklungen nicht links und rechts überholen, dass wir sehr aufpassen müssen in diesem Winkel Mitteleuropas, der in Wirklichkeit noch immer ein bisschen im Südosten liegt mental und nicht wirklich in der Mitte Europas, dass wir nicht übersehen, was da eigentlich auf der Welt unterwegs ist. Dass wir nicht übersehen, dass also Sozialdemokraten und Christdemokraten und Liberale überall auf dem Kontinent in vielen Städten, einige sind genannt worden, das schon lange in ihren Parteiprogrammen drinnen stehen haben, davor fürchte ich mich mehr. Ich habe keine Angst davor, dass die Grünen nicht für Umweltschutz eintreten, aber ich habe Angst, ich fürchte für Graz, dass das auf die Grünen, wenn Sie so wollen, beschränkt bleibt. Das ist es, es geht im Falle Reininghaus im Übrigen nicht nur um die Frage können wir genügend Bauland anbieten, was passiert, wenn diese Trends anhalten und das werden sie, dass die Leute sich für den urbanen Raum immer, nach wie vor auch in Zukunft interessieren, wir haben im Übrigen, kleiner Hinweis am Rande, x-Runen gehabt zum Thema Stadtentwicklungskonzept und vielleicht kann sich der eine oder andere erinnern, dass wir dort auch Zielwerte für Einwohner drinnen haben und Zielwerte für Baulandbedarf drinnen haben und das haben wir schon vor einem Jahr am Tisch gehabt. Deswegen macht es nicht viel Sinn, wenn ich mich da herausstelle und all diese Dinge wieder in Frage stelle, es sei denn ich kann beweisen, dass ich das damals schon kritisiert habe und widerlegt habe, was aber nicht der Fall war. Das heißt, abschließend, es geht da hier nicht nur um Bauland, es geht da hier nicht nur um die Umwidmung eines bestehenden Baulandes und künftige Bevölkerungsentwicklung, sondern es geht hier um weit mehr. Es geht auch da darum, dass wir in Graz ein Projekt zustande bringen, das wirklich nicht nur ein 0815-Projekt ist, sondern das etwas hermacht, wie die Steirer das nennen. Wo die Stadt Graz auch einen Profit hat davon, weil sie Renommee gewinnt und last but not least auch darum geht, dass man die Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch den jungen Leuten im Speziellen auch ein Signal geben kann und sagt, schaut her, die Stadt Graz ruht sich nicht auf dem aus, was also vor, irgendwann in der Gründerzeit oder vorher gebaut wurde, sondern wir sind auch in der Lage, heute etwas auf die Beine zu stellen, was zukunftsträchtig ist und was unser Renommee fördert, wie zum Beispiel, Herr Kollege Mariacher, das Kunsthaus, dessen Baukosten bekanntlich nicht überschritten wurden. Zwischenruf GR. Mag. Mariacher: Und was ist mit den Betriebskosten? GR. Hagenauer: Ihr Problem, das Sie mit dem Kunsthaus haben ist ja das, dass Sie ein Problem mit der Kunst als solche haben (Applaus Grüne). Danke für die Aufmerksamkeit. Bgm.-Stvin. Rücker: So schaut das aus, wenn sich die Opposition auf ein Packel haut. Also irgendwie… Zwischenruf GR. Eichberger: Wärest du gerne dabei? Bgm.-Stvin. Rücker: Ja, das ist eigentlich ganz beruhigend, dass ich in dem Fall nicht dabei bin, weil ich habe so das Gefühl, da fehlt noch was oder kommt da noch was? Werden wir sehen? Ich werde jetzt dann nicht mehr viel eingehen auf das Gesagte, das meiste ist schon gesagt worden, ich möchte nur etwas aufgreifen, weil es ein bisschen das kumuliert, was mich heute schon ein bisschen erschreckt an dieser, wie soll ich dazu sagen, Nichtorientierung, die ich da sehe bei euch, also ihr habt anscheinend keine Ahnung, warum ihr heute noch an diesem Gemeinderat festgehalten habt. Inzwischen ist es ganz weg der Geist, warum dieser Sondergemeinderat jetzt überhaupt stattfindet. Aber etwas von dem Geist ist mir auch in der Aussage von der Elke Kahr hängengeblieben, wo ich mir denke, da sind wir wirklich unterschiedlich gewickelt. Elke, du hast vorher auf die Hummelkaserne reflektiert und hast davon erzählt, wie wichtig das ist, die Hummelkaserne jetzt gut zu entwickeln, ja und hast gleichzeitig gesagt, aber um Himmels Willen, bei der Hummelkaserne bitte keine Experimente, kein Pilotprojekt und möglichst, du hast es dann nicht so gesagt, aber so ausgedrückt, auch keine visionäre Herangehensweise. Das heißt… Zwischenruf StRin. Kahr: Es muss leistbar bleiben. Bgm.-Stvin. Rücker: Ja, das ist mir ganz klar, aber wenn wir jetzt die Chance haben und du als Wohnbaustadträtin jetzt das erste Mal eigentlich nach Jahren die Möglichkeit hast, auch Wohnbaupolitik zu machen auf einem Grundstück, das jetzt endlich zur Verfügung steht (Applaus Grüne), dann bitte nutze die Gunst der Stunde, und wenn wir selbst die Möglichkeit haben als Stadt, vorzuzeigen wie es gehen kann, dass man leistbaren aber auch modernen und zukunftsorientierten Wohnbau errichten, dann bitte, dann wünsche ich mir von dir als Wohnbaustadträtin auch diesen Geist dazu und insgesamt von einer Opposition ein bisschen mehr Mut und ein bisschen mehr Willen, aus dieser Stadt etwas zu machen. Ich habe den Eindruck, ihr bereut heute schon, dass wir jetzt nicht selber das Grundstück gekauft haben, Reininghaus, weil ihr habt ja drüber gejammert, dass der Deal jetzt geplatzt ist. Gleichzeitig muss man sich jetzt fürchten, was da draus wird, weil jetzt der Investor da ist, bitte hört auf zu fürchten, tun wir einmal gemeinsam drüber nachdenken, was dort sein kann und nutzen wir die Chance, um nichts anderes geht es, es ist natürlich auch mein Wunsch gewesen, dieses Grundstücke, diese große Chance Reininghaus aus der Stadt heraus entwickeln zu können und dort die Hand draufzuhaben, was da draus wird, wir werden jetzt natürlich versuchen müssen, mit den Rahmenbedingungen, die wir vorfinden, auch mit den Instrumenten, die wir haben, das Beste draus zu machen. Ich brauch das nicht zu erläutern, es ist mehrfach gesagt worden, aber es braucht auch einen Geist dazu und da appelliere ich schon ein bisschen an die Opposition, also von dem Geist, der da heute mit diesem Sondergemeinderat da herinnen transportiert wird, kommen wir nicht weiter, tut mir leid (Applaus Grüne). Bürgermeisterstellvertreterin Rücker übernimmt um 16.55 Uhr den Vorsitz. Bgm. Mag. Nagl: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das die Politik wieder abgibt, das Bild, das wir politisch wieder abgeben können der Bürgerin, dem Bürger nicht gefallen. Ich verstehe durchaus, dass oppositionelle Kräfte, auch wenn sie zum großen Teil auch auf der Regierungsbank Platz genommen haben und Verantwortung tragen, eine große Freude daran haben, wenn etwas nicht so läuft, wie es der Bürgermeister, die Frau Vizebürgermeisterin oder Parteien, die eben in der Koalition Hauptverantwortung tragen angekündigt haben. Aber der wichtigste Grund für mich, mich jetzt zu Wort zu melden ist eigentlich einmal zu sagen, die Idee Reininghaus lebt und ich kenne die meisten von Ihnen und von euch viel zu gut um nicht zu wissen, dass da drinnen etwas schlägt für Graz, nämlich die Begeisterung, dass wir etwas gemeinsam entwickeln können und deswegen hat es auch eine Riesenfreude bei mir gegeben, dass unseren Rahmenplan, dass wir den damals gemeinsam entwickelt haben und dass wir diese Vision und diesen Traum gehabt haben der ganzen Welt wieder einmal zu beweisen, wofür Graz steht. Nämlich vorausschauend zu denken, auf unseren Universitäten, in unseren Unternehmungen einen Geist drinnen zu haben, der eben nach vorne schaut, einen Tourismus nach Graz zu und das hat der Gemeinderat Hagenauer ganz toll wieder zum Ausdruck gebracht, es geht nicht nur um das Bebauen von noch freien Flächen, es geht darum, dass wir die erste österreichische Stadt sind und wahrscheinlich auch fast die letzte, weil ja alle anderen Städte ein solches freies Areal mitten in der Stadt gar nicht mehr haben, die sagen, jetzt lassen wir das nicht zerwürfeln und wieder so bebauen, wie wir das aus vielen Bereichen, auch vielen Nachbargemeinden usw. kennen, sondern wir nehmen die Gesamtaufgabe in die Hand und machen etwas, noch dazu unter dem Titel Zero Emission. Im 21. Jahrhundert einen urbanen Stadtteil zu entwickeln, das ist die größte Herausforderung für einen Politiker, was Schöneres gibt es nicht. Die Frau Kollegin Schröck hat ausgerechnet, es gibt eine große Chance, wir können uns jetzt wieder den Nöten und Sorgen der Grazerinnen und Grazer widmen, wir haben eine klare Aufgabenverteilung hier in der Stadtregierung, möchte ich der Frau Kollegin hier zum ersten Mal sehr deutlich sagen, ich bin für die Stadtentwicklung von Graz zuständig, es geht darum, dass ich gemeinsam mit der Beamtenschaft, die hier am Rednerpult war, ganz klar nach vorne denke und sage, was passiert denn, wenn wie in den letzten sieben, acht Jahren, 30.000 Einwohner mehr nach Graz kommen werden. Es ist prognostiziert, und lieber Kollege Mariacher, ich bin auch ein Anhänger von small is beautiful, aber die größte Schwierigkeit, die die Menschheit zu schaffen hat ist zur Kenntnis zu nehmen, dass alle Menschen, die heute im jugendlichen Alter sind und eine Ausbildung eine gute wollen, die ein kulturelles Umfeld wollen, in diese urbanen Räume, dass es sie hineinzieht. Es macht mir mehr Sorgen, ich werde schon gefragt, ich halte schon Vorträge in der Obersteiermark, braucht die große Stadt überhaupt die kleine Gemeinde, ist das volkswirtschaftlich nicht schon ein Riesenschaden, dass dort die halben Schulen leer stehen und wir neue bauen müssen, es ist ein Faktum, die Menschen zieht es in die Stadt und die Stadt ist mittlerweile schon viel größer geworden. Graz und Graz-Umgebung hat eine halbe Million Menschen. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt, 420.000 Menschen, die sich täglich in Graz aufhalten. Also, wenn du jetzt voraus denkst und wenn du mitbekommst Woche für Woche, auch als Baustadtrat von Graz, der ich bin, welche Probleme bei den Damen und Herren in allen Bezirken entstehen, wenn verdichtet wird, welche Probleme entstehen, wenn die Fahrwege, die Straßen nicht mehr ausreichen, die wir auch kaum mehr nachholen können, wenn ich an den Osten denke und dann liegt in der Zwischenzeit ein Riesenareal brach, wo die Verkehrsanbindungen von uns noch mit beeinflusst werden können oder schon viel besser sind, sowohl im IV als auch im ÖV etc. Das heißt, wir können die gesamte Kraft, die wir haben, der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren speziell nach Reininghaus hineinschicken und ich habe schon gestrahlt, ja, und ich strahle sehr oft und ich weiß, dass dich das weiterhin stören wird, du kannst mir gerne eine Sonnencreme auch überreichen, wenn dich das stört, dass ich strahle, strahlen tue ich, weil ich begeistert bin für diese Stadt, dass wieder eine Chance eingetreten ist (Applaus ÖVP). Wir haben als schwarz/grüne Koalition doch nicht aus Jux und Tollerei gesagt, wir würden sogar ein solches Risiko in Kauf nehmen und soviel Geld in die Hand nehmen, im Übrigen auch mit der Chance Aufwertungsgewinne für die Allgemeinheit zu erzielen, nicht immer nur für einen Investor. Und ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik, eines geht nicht, wir fahren durch den Supermarkt der Kommunalpolitik und in jedem Regal steht was, was wir gerne hätten, hinein ins Wagerl, wie im Supermarkt. Und dann fahren wir bei der Kasse durch und dann sagen wir, aber zahlen tut das bitte ein anderer. Ob Investor oder dann die, die beim Budget wieder die Verantwortung tragen. Das geht auch nicht und ihr habt gesagt, wir sollen es nicht kaufen, wenn wir es nicht kaufen verzichten wir auf Aufwertungsgewinne, die der Kollege Rüsch einberechnet hat mit dem Herrn Dr. Kamper und vielen anderen, dass wir uns einen Großteil dieser Aufwertungsgewinne dann als Infrastruktur auch leisten können. Die Geschichte ist futsch. Ja, ich wurde auch mit überrascht, ja, ich habe auch gedacht, der Herr Scholdan findet keinen Investor mehr der bereit ist, mehr als 79,5 Millionen Euro zu zahlen. Denkste, er hat es geschafft, er ist ein Unternehmer, er ist ein Investor und ich sage es noch einmal, er hat Reininghaus wachgeküßt, er hat in uns eine Idee eingepflanzt und es wird von uns abhängen, ob die Reininghaus-Idee den Bach hinuntergeht oder nicht. Und ich freue mich, dass ein Investor da ist, ich habe ihn auch nur wenige Stunden erst kennengelernt, aber ich habe mir die Projekte angeschaut, er hat sie mitgebracht, er ist im Übrigen von der ersten Minute auf alles eingegangen, auch auf den Streit mit der Diözese, der da genannt worden ist, weil er gesagt hat, das was dort vorher verbockt worden ist, ist er nicht bereit zu zahlen, also hat er das auch dem Erzbistum dort in Form einer Klage auch wieder vorgehalten. Er hat allen Menschen bei der Pressekonferenz klar gesagt, er ist nicht hier um zu streiten, er ist hier, um das, was wir wünschen mitzuhelfen, umzusetzen. Und es ist ein Profi und ich haben den Herrn Schöttli in der Stadtregierungssitzung gefragt, ob er schon mit ihm zusammengearbeitet hat mit seinen Unternehmungen und wir haben Gott sei Dank gehört, dass sie s ehr professionell, dass sie sehr schnell sind, das allein 800 Personen in Österreich schon beschäftigt sind bei diesen Unternehmungen, die sie haben, sie haben in Linz die ganze Donauzeile dort verbaut, sie haben tolle Projekte in Salzburg, sie haben den Potzdamerplatz in Berlin gemacht, also wenn ich so sagen darf, es ist jemand, der in einer tollen Liga spielt, deswegen freue ich mich drüber, das wir jemanden haben, weil wenn wir gekauft hätten, wäre eine der ersten Fragen und Kritiken von Ihnen wieder gewesen, und was stellen wir da jetzt für ein Team auf, welche Qualifizierung haben die, Herr Bürgermeister, wann findest du die nächsten Investoren, die hier einsteigen. Ich habe die Investoren, wenn ich so sagen darf, jetzt vom Herrn Scholdan einen zukünftigen Investor auf das Serviertablett bekommen. Mit dem müssen wir gut umgehen, wir gehen mit Investoren in dieser Stadt nicht gut um, auch das, was der Herr Scholdan in den letzten Wochen und Monaten hier erlebt hat, es waren viele dabei, als Tennisspiele in Graz stattgefunden haben, es waren viele dabei, als die Projekte präsentiert wurden. Es waren viele stolz drauf, dass er mit sehr viel Emotion und auch mit seinem Geld, wenn ich so sagen darf, hier ins Rennen gegangen ist und wenn er jetzt jemanden gefunden hat, dann sollten wir diesen neuen Investor bitte bestmöglich wieder behandeln. Wir haben große Wünsche, das wird nicht einfach werden, sie sind bekannt als schnell und hart, wir werden gefordert sein und weil mir ein Wunschzettel vom Herrn Gemeinderat Stadtrat Herper überreicht worden ist im Namen aller, die hier als gemeinsame Opposition gesagt haben, so passt, jetzt können wir dem Nagl am Zeug flicken, ist ok, gilt im politischen Wettstreit, diesen Zettel, diese Forderung, die werde ich gerne erfüllen, die ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ihr könnt heute schon die Unterschrift darauf haben. Den Unterausschuss, den wir begründet haben, werden wir umwandeln in einen Ausschuss, der über mehrere Jahre von Haus aus agieren wird und der wird beide Aspekte, die planerischen aber auch die finanziellen umfassen. Ich lade jetzt schon alle Fraktionen ein, drüber nachzudenken, welche Persönlichkeiten da hineingeschickt werden, dann haben wir neben den Ausschüssen, die wir haben, einen speziell für diesen Stadtteil, das werden wir auch brauchen, weil jetzt geht es letzten Endes zur Sache (Applaus ÖVP). Und eine Überlegung habe ich noch, wir haben ja eines überhaupt nie bedacht, glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass es einen Investor auf der Welt gegeben hätte, der sagt, ich springe da hinein und ich übernehme dieses Projekt und ich investiere, wenn aus der Stadt Graz nur das Signal gekommen wäre, ja nichts kaufen, abwarten. Lieber Mario Eustacchio, wenn du nicht kaufen willst, wenn du keine große Freude darüber hast, dass jetzt ein Neuer da ist, dann frage ich dich, welches Interesse hast du gehabt, nur dass es schief geht, nur dass es einen Konkurs gibt, das ist für mich eine wichtige Frage. Es hat nur jener ein Interesse daran, wenn die Stadt signalisiert, und das hat schwarz und grün übernommen, wir glauben an diese Idee von Reininghaus und ich lade alle ein, dass wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gemeinsam wieder daran glauben, deswegen ist dieser gemeinsame Ausschuss für mich so selbstverständlich wie die Möglichkeit der letzten Jahre sich zu beteiligen und ich hätte mir von so manchem, der jetzt kritisch wieder in der ersten Reihe war, weil er damit wenigstens die Chance hat in die Zeitung zu kommen erwartet, dass er selber drüber nachdenkt, wie er sich eingebracht hätte bei Reininghaus mit vielen Ideen und Überlegungen über fünf Jahre. Und ich kann gerne einmal eine Liste produzieren, wo draufsteht, bei wie viel Meetings mit Asset One bei Reininghaus, die Liste werde ich sicherlich bekommen, haben sich denn tatsächlich die politisch Verantwortlichen gemeldet. In diesem Sinne glaube ich, dass wir eine große Chance haben, dass Graz die erste und einzige Stadt Österreichs ist, die mit unseren Profis, ich freue mich, dass der Herr Dipl.-Ing. Schöttli dabei ist, der da Erfahrung hat, einen solchen Stadtteil hinkriegt und deswegen strahle ich, es tut mir leid, wenn ihr damit nicht zufrieden seid, weil mich gleich alle gefragt haben, war das nicht eine fürchterliche Watschen, sage ich, alles wichtige im Leben, was entsteht, alles was Bedeutung hat im Leben geht nur mit Schweiß, mit Tränen, mit Emotion, mit Fehlern, nur die, die sich zurücklehnen, und da gibt es heute eine interessante Einladung zu einem Neujahrsempfang, da steht was drauf über riskieren. Ja wir wären sogar in ein Risiko hineingegangen, damit eine solche Idee umgesetzt werden kann. Danke (Applaus ÖVP und Grüne). Bürgermeister Mag. Nagl übernimmt den Vorsitz um 17.05 Uhr StRin. Kahr: Nur eine kurze Anmerkung, weil ich persönlich noch einmal angesprochen worden bin von der Lisa und der Herr Bürgermeister davon gesprochen hat, dass er stolz ist auf die Projekte. Es ist unbenommen jeder setzt sich leidenschaftlich für die eine oder andere Sache ein, das ist auch ok. Ich bin persönlich stolz auf tagtäglich tausende von Menschen in unserer Stadt, die sich dafür einsetzen, dass die Stadt auch das soziale Antlitz bewahrt. Vor allen im sozialpolitischen Bereich, da gibt es genügend Vereine und das brauche ich gar nicht alles erwähnen. Das ist das, auf das ich stolz bin und jeder sieht das anders, aber soviel zu wohnungspolitischen Visionen in dem Haus, ich bin seit 1993 da, war die einzige Partei, die konsequent für sozialpolitische Visionen, vor allen im Bereich Wohnen eingetreten ist, die KPÖ, alle konkreten Vorschläge (Applaus KPÖ), liebe Lisa sind v on der KPÖ gekommen und im Bereich Gemeindewohnungen ist von der grünen Partei bisher null gekommen und zur Hummelkaserne, dass du überhaupt darüber reden kannst hängt damit zusammen, weil zehntausend Grazerinnen und Grazer die Petition der KPÖ, die tagtäglich, und da sind wir wieder im Schweiße des Angesichtes auf den Straßen gestanden sind und darum geworben haben, dass wir dieses Grundstück ankaufen und Gott sei Dank haben wir das jetzt, weil das ist etwas, was wir gesichert in der Hand haben und wo wir auch realisieren können, dass tatsächlich für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt Graz endlich etwas umgesetzt werden kann. Es soll auch hochpreissegmentiges Wohnen geben, das soll es geben alles und da kann man alles hineinphantasieren, was auch immer ist. Ich bin auch dafür, dass Gemeindewohnungen einen hohen Standard haben sollen und wunderbare Sachen, aber dann, liebe Lisa, musst du dich auch dafür einsetzen, dass die Stadt Graz zusätzliches Geld in die Hand nimmt, um das zu realisieren, da müsst ihr es uns geben (Applaus KPÖ), weil die Wohnbaufördermittel vom Land werden dafür nicht ausreichen (Applaus KPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Frau Stadträtin, liebe Elke! Da möchte ich dir auch etwas antworten. Du stellst das jetzt wieder so dar, du hast diese Träume, ich habe die des Sozialen. Ich kann dir nur eines sagen, ich bin seit 13 Jahren, wie du weißt, auch mit dir gemeinsam in dieser Stadtregierung und gerade das Budget und die Budgetprobleme, die wir lösen, wo wir viel Mut brauchen, wo es eben darum geht, manchmal auch einzubekennen, dass man Gebühren erhöht und, und, und damit das Geld da ist im Sozialen und wir haben nicht gespart beim Sozialen, wir haben nicht gespart im Bildungsbereich, wir haben nicht gespart im Jugendbereich und im Sportbereich, genau dann immer zu sagen, ja aber wir tun das und gebt uns das Geld. Ich hätte viele Ideen, wie man im Wohnungsbereich, den du ja sakrosankt so lassen wie er ist, auch von Haus aus mit viel Kraft viel mehr Wohnungen geschafft hätte mit dem Eigenkapital, das da ist. Nämlich nicht in Form von Verkäufen, sondern einmal in Form von Gründung einer Gesellschaft wie das in ganz Österreich, in ganz Deutschland überall schon der Fall ist, um dort einmal zu beweisen, dass man es selber kann und nicht immer sagt, so Finanzreferent, Herr Bürgermeister, wo gibt es noch ein Geld, weil mit dem Geld kann jeder Politik machen, wenn du Geld geschenkt bekommst dann sagen, glotzen und kleckern das geht und du musst auch einmal fragen wo es herkommt und da muss man einmal auch die Verantwortung haben bei Gebührenerhöhungen, bei all den Dingen, beim Budget, dann auch die Hand zu heben und nicht mit dem Einkaufswagerl durchschießen und sagen, zahlen tun da hinten der Herr Bürgermeister, die Frau Vizebürgermeisterin und die beiden Fraktionen, die dann wieder in der Verantwortung sind. Und ich habe manchmal die Sorge, dass Politik einfach den Mut nicht hat Großes wieder anzugehen und das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt auch zum Teil wirklich bedauern. Und noch einmal, es hat der Andritzer, der St. Peterer, der Puntigamer auch was davon, wenn die Verdichtung in ihren Bezirken nicht so gewaltig unterwegs ist. Ich muss das nur sagen, weil du heute wieder so getan hast, schön, dass ihr die großen Dinge vor Augen habt, wir sind alle beim täglichen Leben. ja, meine Damen und Herren, kann jeder gerne bei mir 13/14/15 Stunden täglich teilhaben an den vielen Besuchen, die ich im Rathaus habe und da spielt sich alles ab, vom drogenkranken und süchtigen Menschen, von jenen, die nach wie vor keine Wohnung haben von den Arbeitslosen bis sonst wohin. Wir haben das Gesamte im Auge zu behalten und das ist eine ganzheitliche Frage Stadtentwicklung und dafür bin ich auch zuständig und deswegen ist meine Freude riesengroß, dass jetzt die Chance auf Reininghaus lebt und weitergeht (Applaus ÖVP und Grüne). GR. Schröck: Lieber Herr Stadtrat Rüsch, die lieb gemeinte Retourkutsche vorher in deiner Rede, leider beweist sie einzig und allein nur dein Demokratieverständnis, was aber noch viel schlimmer ist, wenn du hier meinst, es interessiert dich überhaupt nicht, was ein gewählter Mandatar herinnen, hier in der Gemeinderatsstube zu sagen hat. Die wahre Tragödie ist, dem Herrn Scholdan ist es mit dir genauso gegangen. Und, lieber Herr Stadtrat, wenn es bei euch so ist, dass alle das reden und das tun, was einer sagt, nämlich der Herr Bürgermeister, muss das noch lange nicht bei einer anderen Partei und bei uns genauso sein. Wobei ich aber durchaus das als Kompliment sehe, wenn du meinst, ich würde meine Reden vom Gerald Grosz schreiben lassen. Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Sagen alle. GR. Schröck: Das hast vielleicht du nötig, lieber Kollege Frölich, ich habe es sicher nicht nötig und lieber Herr Bürgermeister,... Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic unverständlich. GR. Schröck: Klar, der Gemeinderat Frölich lasst sich seine Reden eh nicht schreiben, weil der redet ja auch nie herinnen, das ist ja auch kein Grund. Nichts schreiben kann jeder. Herr Bürgermeister, du redest doch dauernd davon, es ging der Opposition heute und hier einzig allein darum, dir ans Zeug zu flicken, hier Watschen zu verteilen, billig aus deinem Versagen politisches Kleingeld zu wechseln und Kapital zu schlagen, das stimmt überhaupt nicht. Du kannst von mir aus, und persönlich weißt du, dass ich dich sehr schätze, den ganzen Tag strahlen rund um die Uhr, ich habe überhaupt kein Problem damit, es geht uns und der Opposition ganz allein um Graz und diese Sorgen dürfen wir und sollen wir auch herinnen artikulieren, ohne dass wir hier, dass du dich als Märtyrer gerierst und wir als die Schuldigen dargestellt werden. Und genau darin liegt nämlich das Problem, dass du dich als Person und als Bürgermeister mit Graz mittlerweile schon gleichgesetzt hast und genau das ist es, was wir hier kritisieren. GR. Mag. Mariacher: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Will auf die eine oder andere Polemik hier von Seiten der Stadtregierung nicht eingehen, möchte aber auf den Kollegen Hagenauer eingehen, wo ist er denn? Schwänzt er den Sondergemeinderat, gut. Ich werde es dennoch ausführen. Die Argumentationen, die Grünen stünden so toll für Umweltschutz und grüne ökologische Anliegen sind ja oft, wie jeder weiß, vielfach blanke Makulatur oder ein Feigenblatt. Kollege Hagenauer soll sich einmal die Reininghausgründe anschauen. So grün wie heute Reininghaus ist, so grün wird es nie mehr sein, das ist das Allererste. Das zweite ist, wenn der Kollege Hagenauer meint oder die grüne Fraktion, sie müssen sich die Variante der O-Busse nicht anschauen als Alternative zu den Straßenbahnen, die Millionen Euro bereits verschlungen haben in Graz, die Ausbauten, dann tut es mir leid, ich hätte mir von ihm eigentlich erwartet mit seiner Erfahrung, dass er sagt, mein Gott, das Thema schaue ich mir doch einmal an. Da hat sich doch etwas entwickelt seit den O-Bussen, die es in den 60er-Jahren in Graz gegeben hat. Da gibt es moderne Technologien, die weniger Investitionskosten erfordern, die die gleiche Möglichkeit haben, Leute ökologisch vernünftig, nachhaltig, wirtschaftlich von A nach B zu bringen. Aber nein, diesen konstruktiven Ansatz verfolgen die Grünen nicht. Ich kann nur sagen, das ist wirklich ein Zeichen, wie hier seitens der Grünen vorgegangen wird und wenn der Kollege Hagenauer meint, er müsste uns erinnern an die eine oder andere Entscheidung, die wir eben im Gemeinderat bereits in den vergangenen Jahren getroffen haben zu diesen oder anderen Themen, so sage ich, es kann doch wohl uns niemand hindern in jeder Frage, schlauer, klüger, vernünftiger, abwägender zu werden, als wir es in der Vergangenheit getan haben, frei nach dem Spruch von Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler, der Ähnliches gesagt hat. Und wenn der Kollege Hagenauer meint, ich verstünde nichts von Kunst, so soll er das als subjektiv, als seine Einschätzung werten, ich kann nur sagen, er versteht auch das eine oder andere nicht, man kann nicht auf der einen Seite gegen wirtschaftlich prosperierende Veranstaltungen, wie einen Opernball, demonstrieren, möglicherweise sogar dort noch androhen mit Steinen zu werfen und dann auf einmal in Graz gegen einen Mandatar auftreten, der sagt, hoppla, die Betriebskosten für dieses Projekt, wo es irgendwann einmal im Grazer Gemeinderat eine Entscheidung gegeben hat das zu bauen und zu betreiben, sind unverhältnismäßig hoch, zu jenen Aufwendungen, die wir einfach nicht haben, da bin ich durchaus bei der Stadträtin Kahr. Für Bedürftige, für soziale Zwecke, wo einfach hinten und vorne das Geld fehlt und man das dann vorgehalten bekommt. Hier eine wirklich ausgeglichene politische Meinung zu haben, eine Analyse zu haben, die uns weiterbringt, das fehlt leider Gottes bei den Grünen. Und Kollegen Hagenauer möchte ich auch noch etwas hinzuwerfen. Wer mit mir reden will, darf nicht bloß seine eigene Meinung hören wollen, sondern muss auch meine akzeptieren und darauf eingehen. Ich glaube, das trifft auch auf jeden anderen Mandatar hier im Hause zu. Ich pflege es zumindest so und ich möchte es auch weiter so halten, wertschätzen und mit Stil. Danke sehr. GR. Mag. Sippel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir haben jetzt einen Sondergemeinderat erlebt, der mit Sicherheit Sinn gemacht hat, auch wenn er da von Ihrer Seite und auch seitens der Vizebürgermeisterin eher ein bisschen abgetan wurde, nämlich es ist etwas passiert, dass Sie sich durchaus löblicherweise bereit erklärt haben auch dafür einzutreten, dass dieser Sonderausschuss, dieser Unterausschuss in Zukunft zusammentritt und hier konstruktiv auch arbeiten kann. Aber ich möchte schon noch eines sagen und das hauptsächlich auch für das Protokoll, Sie haben mit vollmundigen Worten da auch Ihre Sicht der Dinge erklärt, aber Sie sind mit keinem einzigen Satz auf die vielen von uns, nicht nur von uns, sondern auch von der SPÖ und der KPÖ und auch vom BZÖ auf die Fragen eingegangen und das ist schon etwas, was ich hier erwähnt haben möchte. Und ich hoffe, Sie haben jetzt die nächsten Tage Zeit drüber nachzudenken, in einer Woche sehen wir uns ja schon wieder, dass Sie dann vielleicht auf die eine oder andere Frage, die wir auch hier berechtigterweise und kritisch gestellt haben auch eine Antwort haben. Danke (Applaus FPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Gut, dann darf ich zum zweiten Thema überleiten und freue mich, dass ein Gemeinderat da ist, der sich zu Wort meldet. GR. Eichberger: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Vizebürgermeisterin! Zweieinhalb Stunden haben wir jetzt zum Thema Reininghaus gesprochen, möglicherweise, und ich hoffe, dass man mit gleicher Intensität und mit dem gleichen Elan auch zu einem nicht unwesentlichen Thema, was an der zweiten Stelle der heutigen Tagesordnung steht, diskutiert, nämlich um die Frage der Bürgerumfrage. Nach der Sonntagsrede an einem Donnerstag durch unseren Herrn Bürgermeister vor wenigen Minuten, durch die Schönrederei eines Flops, der er war und da kann man drüber diskutieren wie man will, es war ein Flop und seid mir bitte nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der Grünen, mit eurer überheblichen, abgehobenen, belehrenden Art wird es sehr schwer sein leider hier eine konstruktive Arbeit zusammenzubringen (Applaus SPÖ und FPÖ), weil das Einzige, was wir gefordert haben und was euch ein Dorn im Auge ist, ist, dass man über ein wesentliches Projekt in dieser Stadt spricht und ich glaube, es ist das gute Recht der Opposition und sogar die Pflicht der Opposition zu diesem Thema einen Sondergemeinderat einzuberufen und dann hier zu tun und jeden fertigzumachen und niederzumachen, zu belehren, zu maßregeln, wenn er sich hier an das Rednerpult stellt, also das finde ich extrem arg (Applaus SPÖ). Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Warst du bei einer anderen Sitzung? GR. Eichberger: Jetzt kommen wir leider zu einer weiteren Baustelle in dieser Stadt, deren es ja nicht nur Gott sei Dank hier wirklich echte Baustellen gibt, wie am Bahnhof, was zu begrüßen ist, sondern es gibt leider auch politische Baustellen. Ich darf nur einmal kurz noch in die Vergangenheit zurückblenden nämlich in diese euphorische Zeit, kurz vor der Grazer Gemeinderatswahl, wo die Grazer ÖVP auf die Idee gekommen ist mit dem Projekt „Zeit für Graz“ hier einen Paukenschlag setzen zu wollen, was sich aber dann letztendlich ausschließlich als Wahlgag herausgestellt hat, mit dem Ergebnis, dass man hier, wie gesagt, Grazerinnen und Grazern vorgegaukelt hat, sie können sich jetzt endlich aktiv in die Grazer Kommunalpolitik einbringen, es wird entsprechende Umsetzungen geben und dergleichen. Wie wir alle wissen, waren das tolle Versprechungen, tolle Inaussichtstellungen, passiert ist letztendlich in diese Richtung wenig. Und jetzt bin ich schon beim Thema der Bürgerumfrage. Und wenn man sich das Modell des Herrn Bürgermeister, das er hier präsentiert hat und was hier vorgeschlagen wurde anschaut, dann würde es sich, soferne das so beschlossen worden wäre, wäre das eine ähnliche Alibimaßnahme wie es sich um jene gehandelt hat für „Zeit für Graz“. Eines gestehe ich dem Bürgermeister zu in dieser Frage, er hat mit dieser Idee und mit dieser Geburt der BürgerInnenumfrage zumindest über das desaströse Wahlergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl hinweggetäuscht, er konnte sich darüberschwindeln und wurde nicht mehr zu den Wahlergebnissen befragt, sondern welche Fragen werden in Zukunft den Grazerinnen und Grazern gestellt. Und eines ist schon ganz klar, es wäre dasselbe Ergebnis gewesen, wie bei Ideen für Graz, es wäre, und man hätte den Grazerinnen und Grazern, wenn dieses Modell der Bürgerbeteiligung, wie es vorgestellt wurde und wie es präsentiert wurde, wenn es so beschlossen worden wäre, wäre den Grazerinnen und Grazern heiße Luft geboten worden statt aktiver Bürgerbeteiligung. Und eines dazu, und deshalb sagen wir von der Oppositionspartei klipp und klar, wir bekennen uns zu dem wichtigen Modell und notwendigen Modell einer BürgerInnenbefragung, wir lehnen aber kategorisch dieses vorgelegte Modell, das sich hier vorfindet und erarbeitet wurde deshalb ab, weil es unausgegoren, unverbindlich und bürgerfeindlich ist und aus diesem Grunde werden wir diesem Projekt in dieser Form sicherlich nicht unsere Zustimmung geben und es freut mich ja, dass es ja auch innerhalb der Koalition hier ein Umdenken gegeben zu haben scheint, weil man vernimmt den Medien, dass hier auch die grüne Fraktion sich hier bereits von diesem Modell dieser BürgerInnenbefragung distanziert. Aber eines, und deshalb sage ich auch und wir bekennen uns dazu und noch einmal sehr deutlich und sehr klar hier auch in diesem Raum zu diesem Modell der BürgerInnenbeteiligung, aber mit anderen Inhalten, mit anderen Schwerpunktsetzungen und wenn ich heute im Radio zu Mittag das Interview des Herrn Bürgermeister im Radio Steiermark vernommen habe, dann kann ich ihm heute schon einmal von dieser Stelle und von unserer Seite her, was seinen Appell anbelangt hat, nämlich die Suche nach möglichen Partnerinnen und Partnern nach Mehrheitsbeschaffern für dieses Paket einer BürgerInnenumfrage signalisieren, wir sind bei dir dabei, wir helfen dir, aber nur unter gewissen Bedingungen, unter gewissen anderen Gesichtspunkten und dazu darf ich jetzt im Detail noch kommen. Wir haben uns insgesamt sechs Punkte hier überlegt, die in dieses neue, zu überarbeitende BürgerInnenbefragungsmodell eingearbeitet werden müssen. Das erste einmal ist die Themenvorgabe, es muss möglich sein, dass hier im Gemeinderat mit qualifizierter Mehrheit oder im Stadtsenat hier die Themen, die Fragen beschlossen werden. Es kann nicht so sein, dass nur im Stadtsenat hier eine Anhörung stattfindet oder ein Beschluss, sondern diese Beschlussfassung über die Fragen gehört auf eine entsprechende Ebene gestellt und hier muss es auch dem Gemeinderat möglich sein und erlaubt sein, hier mitzubestimmen, welche Fragen hier eingebracht werden. Wesentlich in dem Zusammenhang ist auch ein entsprechendes Redaktionsteam, heißt im Klartext, wenn Fragen zu erarbeiten sind, ist es wichtig, dass dieses Redaktionsteam, diese Jury, welchen Titel man diesem Gremium immer gibt, entsprechend neutral besetzt wird und hier auch entsprechend diskutiert, wie die Frage lautet und wie die Aufbereitung, wie die Information an die Grazerinnen und Grazer zu ergehen hat. Der zweite Punkt unseres Forderungsprogramms betrifft das Beteiligungsausmaß, hier ist es unumgänglich und da steigen wir sicherlich nicht herunter, dass von vorneherein festgelegt werden muss, ab welchem Rücklauf, ab welcher Beteiligung es hier zu weiteren Ergebnissen kommt, wie schaut die Behandlung dann von diesen Ergebnissen aus. Es kann nicht so sein, und hier ist in diesem Modell sehr breit und sehr weit die Rede, wie dann das veröffentlicht wird, wie gezählt wird, sondern uns geht es dann darum, welche Schlüsse zieht man daraus und wie kann man das letztendlich auch entsprechend festmachen. Wichtig ist für uns auch noch natürlich die Frage der Folgen der Umfrage, das heißt, die Grazerinnen und Grazer, die zur Wahlurne gehen, die per Internet abstimmen, wie immer, müssen bereits im Vorfeld wissen, welchen Wert ihre Stimme hat. Es ist, wie gesagt, unbedingt notwendig, dass man den Grazerinnen und Grazern schon vorher sagt, wie man mit möglichen Ergebnissen umgeht, ob man sie akzeptieren wird, ob es nur zur Meinungsbildung dient, was immer, nur aufzurufen sich aktiv zu beteiligen und das Ergebnis dann als Ergebnis einfach stehen zu lassen usw. zu tun wie es auf der Tagesordnung steht, kann es nicht geben. Wichtig ist es auch noch und da müssen wir uns auch Gedanken machen und das findet hier in diesen vom Herrn Bürgermeister präsentierten Modell auch zu wenig Platz ist einfach auch die Themensetzung, heißt im Klartext, welche Themen können, dürfen oder dürfen auch nicht abgefragt werden, so sind wir der Überzeugung, dass natürlich Fragen, die im Zusammenhang mit behördlichen Verfahren stehen, natürlich nicht hier abgefragt werden dürfen, gleichzeitig ist auch die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, Fragen abfragen zu lassen, die nicht im Wirkungsbereich des eigenen Stadtgebietes liegen, das heißt, wo andere Körperschaften hier zuständig sind. Wir glauben aber auch eines und da finden wir uns möglicherweise nicht immer mit allen auf einem Schiff, wir glauben auch, wenn es zur Zeit und momentan wird ja schon diskutiert, gibt es überhaupt noch Fragen, die sich rechtfertigen lassen, so eine Bürgerumfrage durchführen zu lassen, sind wir überzeugt, dass es auch dann Sinn macht, dieses Stück zu beschließen in abgeänderter Form, wenn wir momentan auch keine aktuellen Fragen unter Umständen haben. Es muss nicht unbedingt ein anlassbezogener Antrag, ein Beschluss sein über diese BürgerInnenbefragung, es kann ja ohne weiters so sein, dass sich bereits in ein/zwei Monaten eine entsprechende Frage und ein entsprechendes Problem oder eine Idee hier aufdrängt. Wichtig ist für uns, und das ist auch unabdingbar, wenn wir auf der Seite des Herrn Bürgermeisters zu finden sind, wenn es darum geht, dass der BürgerInnenbeirat hier entsprechend einzubinden ist, heißt im Klartext, es muss unbedingt hier im Vorfeld bereits diese Richtlinie im Einvernehmen mit den BürgerInnenbeirat hergestellt werden und erst dann wird es auch von uns eine entsprechende Zusage geben. Und das Wesentliche ist noch hinsichtlich wer darf überhaupt eine Frage einbringen? Es reicht uns nicht nur, dass unter Umständen der Stadtsenat oder die Klubobleutesitzung das macht, sondern es muss auch die Möglichkeit bestehen und gegeben sein und gewährleistet sein, das eine zu bestimmende Anzahl von Grazerinnen und Grazern hier eine Frage, wie gesagt, einfordern kann, die dann verbindlich abzufragen ist. Das heißt im Klartext, es kann nicht eine Beteiligung ausschließlich von oben nach unten geben, sondern es muss also auch hier die Möglichkeit geben, das Grazerinnen und Grazer mit einer bestimmten Anzahl an Wahlberechtigten das einbringen dürfen und zu guter Letzt weil ich sehe, dass ich schon knapp eine Minute überzogen habe, darf ich mit Berthold Brecht enden: „Es ist eine demokratisch und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen selbst planen und gestalten können.“ Lieber Herr Bürgermeister, gib dir einen Ruck und den Grazerinnen und Grazern ein vernünftiges Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung. In diesem Sinn darf ich dir nur noch ankündigen, dass diese Punkte, die jetzt vielleicht in der Fülle, aha, du hast mitgeschrieben, aber du bekommst sie noch auf alle Fälle und auch das Verhandlungsteam am 19. Jänner im Rahmen der Klubobleutekonferenz noch einmal präsentiert. In diesem Sinne noch einmal unser klares Bekenntnis zu einer aktiven Bürgerbeteiligung mit diesem sinnvollen Modell einer Bürgerumfrage, aber nicht mit diesen Inhalten, wie sie vorgelegt sind, sondern gehen wir zurück an den Start, machen wir ein gescheites Paket und dann hast du uns auf deiner Seite. Danke (Applaus SPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Danke, Klaus Eichberger, zum Projekt gehe ich ein, aber in einem Punkt erlaube mir eine rasche Antwort. Das Projekt Zeit für Graz inklusive des BürgerInnenbeirates, ich werde dafür sorgen, dass du jede Einladung künftig kriegst,… Zwischenruf GR. Dipl.-Ing. Topf: Er war noch nie dort. Bgm. Mag. Nagl: …und dass du wirklich dabei bist, es wird fast wöchentlich hier im Rathaus gearbeitet und wir haben eine tolle Bilanz. 75 % der bei „Zeit für Graz“ eingebrachten Projekte sind auf Schiene und umgesetzt (Applaus ÖVP). Zwischenruf Zuhörergalerie: Lüge! Bgm. Mag. Nagl: Also ich darf nur sagen, wir arbeiten ja wöchentlich und wir werden eine klare Aufstellung da gerne machen. Das wichtigste ist, es arbeiten ja alle Stadtsenatsmitglieder mit, dieses Zeit für Graz Projekt würde ich nicht so unter… Zwischenrufe Zuhörergalerie unverständlich. Bgm. Mag. Nagl: Ich darf die Damen und Herren auf der ZuhörerInnengalerie ersuchen, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht,…ich darf noch einmal ersuchen, sonst muss ich sie räumen lassen, es ist eine ZuhörerInnengalerie und ich darf einladen zu den Bürgerbeiratssitzungen zu kommen. Wir haben diese Zahl auch ganz klar festgelegt. GRin. Mag.a Taberhofer: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie! Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Einführung einer BürgerInnenumfrage erweist sich bis jetzt als eine Schnellschussaktion des Bürgermeisters, Mag. Siegfried Nagl, den er gleich nach den Wahlen eingebracht hat. Es ist naheliegend darüber nachzudenken, wie man der sinkenden Wahlbeteiligung und der sogenannten Politikverdrossenheit als Ergebnis ungenügender Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung auf politische Entscheidungen wirksam entgegentreten soll. Wer kennt nicht die weitverbreitete Meinung in der Bevölkerung, die machen ja doch, was sie wollen. Das lässt natürlich den Schluss zu, sich über Formen der direkten Demokratie mehr Gedanken zu machen und unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Instrumente der Volksbefragungen zu sehen. Im Rahmen des Volksrechtegesetzes gibt es aber bereits jetzt Möglichkeiten, Initiativen diesbezüglich zu setzen, um die betroffene Bevölkerung zu wichtigen Themen stärker einbeziehen zu können. Deshalb ist die neue Qualität der geplanten Umfrage nicht wirklich erkennbar. Sie ist vielmehr eine kostenintensive zusätzliche Meinungsumfrage. Sie erweckt den Anschein als ob manche Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht mehr wissen, welche Probleme die Menschen in unserer Stadt bewegen und ihr politisches Handeln nicht davon bestimmt ist, Entscheidungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenlebens der Menschen in unserer Stadt umzusetzen. Aber als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben wir die Aufgabe, den direkten Kontakt zu den Menschen herzustellen, den unsere Arbeit beschränkt sich nicht nur auf Gremienarbeit und die parlamentarische Ebene, sondern sie schließt auch aktives Engagement vor Ort mit den Menschen ein. Ein wichtiges Ziel in Form einer Volksbefragung ist aber immer auch mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bereitzustellen und damit muss verbunden sein, dass Ergebnisse bindend sind. Das ist jedoch nicht vorgesehen, vor allem kann das auch insofern auf kommunaler Ebene allein gar nicht gewährleistet werden, denn bestimmte Regelungen oder gesetzliche Rahmenbedingungen sind also eben nicht auf dieser Ebene gegeben und können gegebenenfalls eben nur auf anderen politischen Ebenen verändert werden. Also stellt sich auch die Frage, welche Bereiche ausschließlich auf kommunaler Ebene in Form einer Umfrage zielführend wären und wo diesbezügliche Entscheidungen getroffen werden sollen. Als KPÖ können wir somit keine neue Qualität des derzeitigen Vorschlags erkennen, der über das Instrumentarium des Volksrechtegesetzes hinaus zu einer stärkeren Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung in wichtige kommunalpolitische Entscheidungen führen würde (Applaus KPÖ). GR. Sippel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines kann man eingangs festhalten. Für die ÖVP beginnt das Jahr 2011 gleich katastrophal, wie das Jahr 2010 aufgehört hat. Die Flopliste wird immer länger, angefangen hat es vor gut eineinhalb Jahren mit der Stadtgalerie, weiter gegangen ist es dann mit der Wahlniederlage in Graz gegen eine nicht gerade stabile SPÖ mit dubiosen Auftragsvergaben, mit dem Reininghausdesaster und jetzt auch noch mit der Bürgerbefragung. Grundsätzlich möchte ich sagen, die FPÖ ist und war immer für direkte Demokratie für Bürgerbeteiligung, auch für Volksbefragungen selbstverständlich, aber dafür, und wir haben es auch gerade vorher von der Vorrednerin gehört, dafür gibt es ja in Wirklichkeit das Volksrechtegesetz und bis auf die ÖVP sind ja alle, wie man vernehmen kann für Volksbefragungen nach dem Volksrechtegesetz, was hindert uns daran, Volksbefragungen auch diesbezüglich einzuleiten. Aber es ist natürlich auch die Möglichkeit und die Vorschläge hat Kollege Eichberger auch vorher dargelegt, dass man die bisher getätigten Vorschläge auch noch modifiziert. Brennende Themen gibt es ja genug, es ist ja nicht so, dass das, wie das kolportiert wird, dass jetzt keine Themen mehr vorhanden wären in Graz, es gibt brennende Themen, die auch durchaus würdig sind, einer Volksbefragung unterzogen zu werden, das ist im Moscheenbau selbstverständlich, das sind auch diese Dinge, morgen ist es im Ausschuss, die könnte man genauso einer Volksbefragung unterziehen, die interkulturelle Öffnung des Magistrates, wäre ein Thema für die Volksbefragung, Murkraftwerk, nach wie vor nicht vom Tisch, auch das kommunale Wahlrecht für Ausländer könnte man einer solchen Befragung natürlich unterziehen und natürlich noch immer das Bettelverbot. Auch wenn in dieser Frage die ÖVP in Graz gescheitert ist und jetzt im Land mehr oder weniger herumgeeiert wird, wenn man so sagen kann und die Stadt Graz sich hier in dieser Frage aus der Verantwortung gestohlen hat, obwohl sie davon natürlich hauptsächlich betroffen ist. Dann kann man trotzdem dieses Thema wieder, denke ich, neu aufrollen, die Bevölkerung hier einbinden und endlich auch eine Lösung bei diesem auch langwierigen Problem mittlerweile herbeiführen (Applaus FPÖ). Es war interessant auch zu beobachten, dass die grünen da auf einmal vor ein paar Tagen im Koalitionsausschuss abgesprungen sind und diese Bürgerbefragung auf einmal für nicht mehr sinnvoll erachtet haben und ebenfalls hier argumentiert haben, wie wir das auch schon vorher gemacht haben. Und da fragt man sich, wie kommt es dazu, dieser plötzliche Sinneswandel, vor einem Monat war ich noch bei ihnen im Klub und da hat ihre Klubobfrau noch ganz anders gesprochen, aber sei es wie es ist und da fragt man sich, wie ist es dazu gekommen zu diesem Absprung der Grünen. Ich glaube, da kann man durchaus davon ausgehen, dass es hier einen Deal gegeben hat zwischen ÖVP und den Grünen, die Grünen sind damit ihre Sorgen los hinsichtlich einer Befragung zum Bettelverbot und die ÖVP im Angesicht eines weiteren Desasters, nämlich im Sinne einer Wahlbeteiligung hat gesagt, so kommen wir noch mit einem moderateren blauen Auge davon, also lassen wir es gleich bleiben und vielleicht besteht auch noch die Möglichkeit für den Herrn Bürgermeister, sich als Märtyrer hinzustellen und zu sagen, ich wollte eh die Bürger befragen in dieser Stadt, die anderen, die Opposition hat es mir abgedreht. Also, ich glaube, diese Taktik ist also leicht zu durchschauen und wir werden auch weiterhin darauf drängen, dass dieses wichtige Thema der Volksbefragung wieder zurück an den Start kommt, zurück an den Start, nämlich in eine Klubobleutekonferenz, wo frei nach dem Motto des Herrn Klubvorsitzenden der ÖVP, Piffl-Percevic, agiert wird, nämlich wenn wir miteinander arbeiten dann können wir schneller verändern. Ist ja auch plakatiert gewesen, obwohl ich insgesamt dazu sagen muss, bei manchen anderen Sprüchen, die hier auf den Plakatwänden gestanden sind, da kann man ja nur hoffen, dass sie nicht unbedingt geistiges Eigentum der ÖVP sind, also diese Allgemeinplätze und das ist aber von dir, lieber Peter ein Motto, an das wir uns in einer Klubobleutekonferenz, nächste Woche findet sie statt, auch auf jeden Fall halten werden. Es gibt abseits des Volksrechtegesetzes günstigere und auch effektivere Methoden um die Meinung der Bevölkerung als Entscheidungshilfe zu erfragen. Beispiele gibt es genug, Passau beispielsweise, hier hat man ein objektives, ein seriöses Umfrageinstitut bemüht, um hier auch die Meinung der Bevölkerung als Entscheidungshilfe auch heranzuziehen. Man hat es in Leipzig auch so ähnlich gemacht, hier hat man 6000 ausgewählte Aktivbürger, die repräsentativ zusammengestellt worden sind, eben ausgewählt und sie eingeladen hier sich auch bei der Umfrage zu beteiligen, nur muss ich aber auch sagen, dass „nur“, unter Anführungszeichen, 20 % Rücklauf war, also man sieht schon, dass, selbst wenn 6000 Aktivbürger sich beteiligen, dass nur ein Rücklauf von 20 % zustande kommt, also da kann man sich ja denken wie groß der Rücklauf gewesen wäre, wenn hier alle, inklusive denjenigen, die auch wahlberechtigt sind, so Migrantenbeirat, wo nur 10 % Wahlbeteiligung eben alle hier einbezogen worden wären in eine Umfrage, wie katastrophal hier eine Umfrage auch von der Beteiligung her ausgegangen wäre und insofern ist ja dieses zurück an den Start ja für sie ja wirklich auch etwas, wo man sie auch vor einem Bauchfleck bewahrt hat. Insgesamt muss man sagen, es handelt sich hier, auch wenn es im Angesicht einer Wahlniederlage passiert ist, um eine gute Idee, hier diese Thematik anzugehen und auch jetzt in weiterer Folge neu zu diskutieren, um rasch zu einem Ergebnis auch zu kommen, einem Ergebnis, dass die Bürgermeinung repräsentativ erfasst uns als Gemeinderat eine Entscheidungshilfe gibt und Sie, wie gesagt, vor einem neuerlichen Bauchfleck bewahrt. Danke (Applaus FPÖ). GR. Rajakovics: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Sachen gehören klargestellt, obwohl das Stück selbst ist ja nachzulesen, der Vorschlag steht im Internet, also wir müssten nicht unbedingt eine Sondersitzung dazu machen, wir könnten uns im Ausschuss auch darüber unterhalten. Auch die Klubobleutekonferenz gibt es ja zu diesem Thema, also wie auch beim ersten Thema, gibt es zahlreiche Plattformen auf denen man sich unterhalten kann, aber es ist gut, wenn es trotz allem zu einem Ergebnis kommt, das wir uns in einer Sondergemeinderatssitzung oder einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung damit befassen. Also wenn jedes Jahr, wie der Kollege Sippel sagt, so verheerend ist, wie das Jahr 2010, wo man die größte Reform des Magistrates mit dem Haus Graz zusammengebracht haben, die Dauerbaustelle Thalia endlich gelöst haben, wenn wie das Jahr 2011 beginnt, dass man zumindest einmal SchülerInnen und Vereine in das Bad Eggenberg, eine Dauerbaustelle des Gemeinderates einladen kann, wenn man eine Stadtbibliothek eröffnet, also so schlecht, das ist zum Glück das, was die Bürger dann auch mitbekommen, dass in dieser Stadt sehr viel weitergeht, also die Angst (Applaus ÖVP), dass alles so fürchterlich ist, habt vor allem ihr, die ihr gerne den Leuten einreden wollt, dass alles so grauslich und schlecht ist in Graz. Wir sind sehr stolz auf diese Stadt und deshalb bemühen wir uns auch in dieser Stadt, was zusammenzubringen und zum Glück auch mit einigen Verzögerungen, gibt es auch immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die uns dann begleiten, die im einen oder anderen Bereich auch mitgehen und so entwickelt sich diese Stadt hervorragend und ich will jetzt nicht die ganze Liste der letzten zehn Jahre aufzählen vom Schloßberg bis über die Stadthalle, die da hier umgesetzt wurden, das alles dazu wie es uns geht, nicht so schlecht, weil nach außen hin die Leute zum Glück mitbekommen, was funktioniert und weniger ständig auf der Suche sind, wie manche da hier im Haus, wie könnte man irgendwas verhindern (Applaus ÖVP). Das das ein Problem ist, die Menschen stärker mit einzubeziehen, das verstehe ich nicht ganz und da verstehe ich auch die Angst nicht, dass man vielleicht ein neues Modell ausprobieren sollte, weil da sind wir uns, glaube ich, relativ einig, dass das Volksrechtegesetz, das immerhin auch eine gewisse Zeit am Buckel hat, nicht mehr der neueste Stand dessen ist, wie wir heute Menschen in Graz bewegen können, dass sie sich tatsächlich dazu bequemen auch ihre Stimme herzugeben. Alles, was dazu angetan ist, irgendjemanden an irgendeinen Sonntag in irgendein Wahllokal mit einem Personalausweis zu bringen, ist schwierig, weil selbst bei einer Wahl ist es so, dass nur mehr 56 % teilnehmen und das ist doch die wichtigste Entscheidung, die in der Demokratie alle fünf Jahre fällt. Das heißt, bei einer Volksbefragung wäre es noch unwahrscheinlicher, dass wir über das Volksrechtegesetz den idealen Hebel hätten und über die Methode, wie dort abgefragt wird. Deshalb hat der Bürgermeister und deshalb hat die Volkspartei auch im Hinblick darauf, dass wir aus dem System selbst nicht herauskommen werden, nämlich dem System des Proporzes, das jedenfalls da hier in der Stadtregierung ja alle mit am Tisch sitzen, alle mitregieren sollten, zumindest, zumindest bezahlt bekommen dafür, dass sie mitregieren, ob sie sich dann selbst als Opposition bezeichnen oder nicht, bleibt jedem anheim gestellt, aber Faktum ist, dass wir aus diesem Korsett schwer herauskommen und wenn ich möchte, dass Menschen ein neues Gefühl für Politik bekommen, dass diese Stadt sich stärker wieder bewusst wird, dass Politik für sie eine Rolle spielt, dann muss ich den Menschen die Fragen so leicht wie möglich und so einfach wie möglich für die Antwort auch ins Haus bringen und nichts anderes ist es, als wir vorschlagen mit diesem BürgerInnenbefragungsmodell. Es geht darum, dass es einen ganz banalen, ordentlich verfassten Brief gibt, wo erklärt wird, wie es funktioniert, dass es ein Heft gibt, wo Pro- und Kontra Argumente drinnen sind und dass man dann über eine Antwortkarte oder einen Code im Computer oder per Antwortkarte über die Post ganz einfach abstimmen kann. Diese Idee ist nicht von uns, sondern die Idee ist, wie auch das Modell „Zeit für Graz“ eine Erfindung der Schweizer und die haben zumindest, was die direkte Demokratie betrifft, kein ganz schlechtes Gefühl. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht, warum man nicht auch einmal sagen kann, wir gehen jetzt mit einem Modell hinaus, dass wir als Grazer Gemeinderat beschließen, wo wir gemeinsam festlegen, nach welchen Kriterien wir das dann bindend für uns nehmen. Natürlich das Volksrechtegesetz gibt gar nichts her, das Volksrechtegesetz, wenn sich dann ein paar Prozent hinbewegen in die Wahlzelle und ein Ergebnis herauskommt sagt nur, dass es hier im Gemeinderat behandelt werden muss und ganz wurscht, wie viele dafür oder dagegen sind, kann der Gemeinderat abstimmen wie er will. So ist das Volksrechtegesetz, das heißt, wenn wir etwas anderes wollen und wenn wir uns selbst verpflichten wollen, wird es nicht anders gehen, als dass wir gemeinsam uns dazu bekennen, dass wir sagen, ab 40 %, ab 50 %, das ist ja Sache dieser Diskussion und wozu auch eingeladen wurde, sowohl mit den Leuten von „Mehr Zeit für Graz“ als auch mit den Klubobleuten, ist ja nicht neu, dass wir mit den Klubs über dieses Thema reden wollen, wir haben dazu eingeladen zu überlegen, unter welchen Bedingungen könnte das für uns bindend sein. Und ich hoffe und ich bin überzeugt davon eigentlich, weil der Klaus Eichberger das ja auch sehr positiv eigentlich in meinen Ohren formuliert hat, ich bin sehr sicher, dass es möglich ist, dass wir uns selber eine Bindung zurechtlegen, wie wir glauben, dass wir die Grazer Bevölkerung, unter welchen Aspekten und welchen Mehrheiten, wir dann wirklich für uns bindend nehmen. Wir haben kein Forum von uns aus vorgeschlagen, wir haben gesagt, reden wir drüber, was wäre für uns selbst bindend und dann werden wir, wenn wir auf dieses Ergebnis kommen, dann können wir diese Abstimmung hoffentlich so bürgernah und so bürgerfreundlich gestalten, wie das heute über Internet usw. möglich ist, ja bitteschön, wollen wir, dass viele teilnehmen oder wollen wir, dass da viele Leute sagen, nein am Sonntag, jetzt gehe ich schon nicht zur Wahl, gehe ich zur Befragung schon gar nicht. Wir haben Volksbefragungen gemacht, im Volksrechtegesetz gehabt und ihr wisst die Teilnahmezahlen, die waren unter den 15 %, das heißt, wenn ich möchte, dass Leute teilnehmen, muss ich sie einfach dazu bringen, dass sie teilnehmen können, das ist eine ganz einfach Regel und ich hoffe, dass wir uns auf so ein Modell auch verständigen können. Und damit ihr auch seht, dass es uns auch nicht darum geht, uns vor der Verantwortung zu drücken. Wenn wir hier im Gemeinderat oft sehr komplexe Themen, und jeder von euch, der auch in Ausschüssen sitzt weiß, wie lange wir an manchen Themen diskutieren, wenn wir hier an sehr komplexen Themen arbeiten und letztlich die Bevölkerung meist erst das Ergebnis bekommt und dann mit dem nötigen Widerhall auch der Opposition, die zum Teil natürlich auch mit an Bord war oder manchmal auch an Bord ist und trotzdem dagegen ist in der öffentlichen Meinung, dann sind wir auf einem Stand, den viele Grazerinnen und Grazer oft nicht mehr nachvollziehen können. Wenn wir unsere Projekte nach Außen tragen, ist das fertig und für den Bürger oft nicht nachvollziehbar und für uns, weil wir vergessen, dass die ja nicht den Diskussionsstand haben, den wir über Wochen Ausschusssitzungen haben, ist für uns oft nicht klar, warum versteht uns eigentlich der Grazer oder die Grazerin nicht. Das heißt, es ist gescheit, dass man zumindest zu einigen strategischen Problemen, die Menschen auch unter der Periode immer wieder befragt, auch tatsächlich darum, um die Menschen zu politisieren, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass in dieser Stadt Politik ein ganz und auch politische Entscheidungen für sie was ganz Wesentliches sind. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen zur Wahl gehen und letztlich auch eine größere Entscheidungsgrundlage haben, dann ist es gut, wenn man sich unter der Periode immer wieder mit sehr seriösen Informationen pro/kontra zu verschiedenen Fragen informiert und letztlich dann ihnen auch für, in dem Fall 2013 oder alle fünf Jahre, ihnen dann eine viel bessere und klare Grundlage gibt und hoffentlich damit auch eine stärkere Beteiligung auch bei Wahlen dadurch erzeugt, um nichts anders geht es (Applaus ÖVP). Das heißt, wir sind nicht, man muss den Leuten aufs Maul schauen, so wie es der Luther gesagt hat, es ist nicht schlecht, wenn man das Volk direkt befragt, es bleibt die Verantwortung jedes Einzelnen und ich bin wirklich guten Mutes, dass auch aufgrund dessen, was der Klaus Eichberger zu Beginn in seiner Wortmeldung gesagt hat, dass wir wirklich da zu einem Modell kommen, wo wir den Grazerinnen und Grazern zeigen können, dass wir sie in ihren Meinungen und in der Vielfalt tatsächlich ernst nehmen. Danke (Applaus ÖVP). Stadtrat Dipl.-Ing. Dr. Rüsch übernimmt um 17.55 Uhr den Vorsitz. GRin. Mag.a Pavlovec-Meixner: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie! Die BürgerInnengesellschaft ist in aller Munde, wir haben in den letzten Monaten viele Nachrichten bekommen aus Deutschland, ich sage da nur Stuttgart 21. Es gibt auch in Österreich viele Veranstaltungen von renommierten zum Beispiel JournalistInnen auch zu diesem Thema. Ich bin davon überzeugt, dass die BürgerInnengesellschaft und ihre Entwicklung sehr bald und in viel stärkerem Ausmaß nach Österreich kommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen über die Themen nicht mehr nur alle fünf Jahre, wenn sie zur Wahlurne schreiten abstimmen, sie wollen das wirklich themenspezifisch machen und wir wären nicht die Grünen, hätten wir uns nicht intensiv mit dem Thema BürgerInnenbeteiligung und mit der Richtlinie auseinandergesetzt. Wir haben uns mit einschlägigen Institutionen abgestimmt, zum Beispiel mit der Plattform „Mehr Demokratie“, natürlich auch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb glaube ich auch nicht, Herr Klubobmann Sippel, dass meine Kollegin Jahn jemals gesagt hat, dass sie dieser Richtlinie, so wie sie vorliegt, zustimmt. Zwischenruf GR. Mag. Sippel: Sie hat aber auch nicht gesagt, dass sie es ablehnt. GRin. Mag.a Pavlovec-Meixner: Sie hat aber auch nicht gesagt, dass sie dem zustimmt. Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Stärkung der direkten Demokratie durch Abhaltung von Volksbefragungen. Volksbefragungen sind aber nur zu jenen Themen abzuhalten, wo die Stadt auch wirklich Handlungsspielraum hat, das heißt, wo sie ihren Wirkungsbereich betrifft. Das ist auch zum Beispiel im Volksrechtegesetz so definiert, dass sich Volksbefragungen auf den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde beziehen. Die Themen der Volksbefragungen dürfen auch in ihrer Entstehung nicht der Öffentlichkeit entzogen werden, das heißt, es kann nicht so sein, dass im Stadtsenat über Volksbefragungen und Fragen Entscheidungen getroffen werden, sondern das muss sehr wohl im Gemeinderat passieren, wie es übrigens auch im Volksrechtegesetz vorgesehen ist. Weiters, und schon von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnt ist auch die Frage des Forums nämlich, ab welcher Beteiligung, ab welchen Mehrheiten ist das Ergebnis einer Befragung für die Politik bindend. Jetzt wissen wir und das ist schon richtig, dass die Volksbefragungen der Vergangenheit oft eine geringe Beteiligung hatten, was dabei eben auf der anderen Seite rauskommt ist, dass dann zum Beispiel von 10 % der Wahlberechtigten Entscheidungen getroffen werden und da möchten wir einfach, das vorher klar ist, wie da entschieden wird und ab wann das Ergebnis bindend ist. Und dann ist natürlich das Problem der Sicherheit und der Zugänglichkeit zu beraten, da gehört auch dazu alles was mit Datenschutz zu tun hat und ein klares Prozedere, damit jede Form des Missbrauchs und der Datenschutzverletzungen ausgeschlossen wird. Und ein Punkt ist uns Grünen natürlich besonders wichtig, das sind die Minderheitenrechte, darüber lehnen wir Volksbefragungen/Volksabstimmungen grundsätzlich ab. Es kann nicht sein, dass Menschenrechte einer Minderheit durch einen Mehrheitsentscheid eingeschränkt werden, ich meine damit, und das brauche ich wahrscheinlich eh nicht dazusagen, das Thema Bettelverbot und bereits existierende und noch zu entwickelnde Instrumente der direkten Demokratie sind zu stärken, das tun wir auch laufend, wir machen bei unseren Verkehrsprojekten Bürgerbeteiligungen in den Quartieren, weil es uns einfach wichtig ist, gemeinsam mit der Bevölkerung, mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen zu erarbeiten. In dieser Richtlinie, wie sie derzeit vorliegt, und da sind wir uns einer Meinung mit dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung und auch mit anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, in dieser Richtlinie fehlt uns das Vertrauen, hier ist so vieles unklar. Hier werden Themen und Fragestellungen hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit des Gemeinderates diskutiert und beschlossen. Wir sehen hier nicht sichergestellt, dass die Information der Bevölkerung ausreichend, neutral und objektiv erfolgt und wir wissen nicht, wann Ergebnisse verbindlich sind. Ein Problem, das dabei sicher auftritt, und das haben wir auch in der intensiven Auseinandersetzung mit der Richtlinie gesehen ist das Statut der Stadt Graz, dass da sicher einige Möglichkeiten beschränkt, da muss man einfach schauen, wie man damit umgehen kann, damit wir wirklich daraus ein gutes Instrument machen können und selbstverständlich wollen wir die direkte Demokratie stärken zum Beispiel mit einer Novelle einer Reform des Volksrechtegesetzes, das ist dringend notwendig. Da geht es zum Beispiel um die Erleichterung des Zugangs, um das Initiativrecht, das war ja bis vor kurzem zum Beispiel möglich durchaus auch auf der Straße die nötigen Unterschriften für eine Volksbefragung zu bekommen, jetzt ist das sehr bürokratisiert und sehr aufwändig, um da eine Initiative setzen zu können. Wie gesagt, eine Novelle des Volksrechtegesetzes erscheint uns dringend angebracht und das möchten wir gerne mit Ihnen, Herr Bürgermeister und den anderen Fraktionen rasch angehen (Applaus Grüne). Bürgermeister Mag. Nagl übernimmt um 18.00 Uhr den Vorsitz. GR. Schröck: Stadtrat Rüsch, Gott sei Dank ist per Fax gerade noch rechtzeitig die Rede von Gerald Grosz durchgekommen jetzt, jetzt kann ich sie auch noch halten. Verehrte Damen und Herren! Die bislang bekannt gewordenen Umstände des von unseren Bürgermeister geplanten Modells zur Bürgerbeteiligung ist leider nur ein weiterer Baustein jener Ankündigungen mit dem der Herr Bürgermeister das Haus aus diesen nichtvollendeten Versprechungen baut. Wie auch in den Medien bereits gemutmaßt wurde, handelt es sich wohl eher um ein aus der Not des Augenblicks geborenes Ablenkungsmanöver aufgrund der verlorenen Landtagswahl in Graz für die ÖVP, als ein ernsthaften Überlegungen entsprungenes Vorhaben. Auch hier hat man sich seitens der ÖVP im Alleingang an die Medien gewandt, ohne zuvor die übrigen Parteien informiert oder gar zur Mitsprache eingeladen zu haben. Das vorläufige Ergebnis ist deswegen wohl eher eine politische Nebelgranate als der erhoffte Befreiungsschlag der ÖVP aus der inhaltlichen Orientierungslosigkeit. Grundsätzlich ist natürlich die Bürgerbeteiligung ein immer anzustrebendes Instrument moderner Politik. Allerdings kann das nicht, wie jetzt von der ÖVP vorgeschlagen, völlig unverbindlich und ohne Nichtberücksichtigung demokratischer Grundsätze passieren. So wie es nämlich die ÖVP vorschlägt, verkommen diese Bürgerbefragungen zu einer Farce, die dazu dient, Themen abzufragen, die der ÖVP genehm sind und um in diesem Rahmen noch während der laufenden Periode kleine Wahlkämpfe führen zu können. Und wie die Vergangenheit gezeigt hat, wäre in diesem Rahmen des halböffentlichen Charakters und der Unverbindlichkeiten dieser Befragungen vermutlich ohnehin wieder eine bereits sattsame mit dem Bürgermeister mittlerweile untrennbar verschmolzene Werbeagentur beauftragt worden, die schon seit geraumer Zeit wesentlichen Einfluss auf die Erledigung der politischen Geschäfte in dieser Stadt nimmt. Und um den in der Folge befürchteten schwachen Rücklauf der Beantwortung durch die befragten Bürger zu kompensieren wäre im Anschluss wahrscheinlich in bester ÖVP-Tradition die junge Volkspartei zur kollektiven Beantwortung der Nagl-Befragung vergattert worden. Sollte jetzt aber tatsächlich die Liebe des grünen Partners zu Nagls Notprojekt erkaltet sein, so liegt dann leider der Verdacht nahe, dass dies nicht gerade zufällig zu diesem Zeitpunkt geschehen ist. Wahrscheinlicher ist, dass beide Parteien einem kläglichen Scheitern zuvorkommen wollten und es deshalb auch auf ein momentanes Scheitern ankommen lassen. Lieber nehmen diese beiden Parteien jetzt ein augenblickliches von Spott begleitetes kurzes Scheitern in Kauf, als es auf ein tatsächliches Desaster mit finanziell wirksamen Folgen ankommen zu lassen. Das Projekt könnte aber mit gutem Willen und der Bereitschaft zum Konsens durchaus zu einem gute Ende gebracht werden, zumal wir auch zu diesem Projekt, ich glaube, wir alle, der Bürgerbeteiligung stehen. Allerdings fordern wir die rechtliche Anlehnung eines derartigen Modells an das Volksrechtegesetz sowie eine Festlegung der Umfragemodalitäten, die auf allgemeiner Zustimmung beruht. Ein willkürliches Modell a la Siegfried Nagl, das sich selbst die Regeln vorgibt und sich dann doch wieder an nichts halten möchte, degradiert diese an sich sinnvolle Maßnahme zu einer unwürdigen Politfarce, denn so gilt leider auch in diesem Fall, lieber Herr Bürgermeister, als Tiger weggesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aber, da ich weiß, wie sehr du meine Reime seit der letzten Budgetsitzung schätzt, möchte ich diesmal auch mit einem abschließen und sage dir: So geht es uns Grazern mit Herrn Nagl, geredet wird viel, herauskommt Quargel. Dankeschön. GR. Mag. Mariacher: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die zentrale Frage wenn man eine Befragung oder Miteinbeziehung, ich formulier es allgemeiner, der Bevölkerung anstrebt, ist ja an sich die Frage, was soll das für einen Sinn haben, welche Themen haben wir, die nicht in den demokratisch gewählten Gremien zu beraten und zu entscheiden sind. Ich denke, dass die Hauptproblematik in der Öffentlichkeit vielfach darin liegt, dass wirklich jene Themen (Bürgermeister Mag. Nagl läutet mit der Ordnungsglocke), die es bedurft hätten, die Leute zu informieren, einzubinden, zu politisieren, wie das gesagt worden ist, eben nicht gewählt worden sind von der Regie aus. Ich denke, dass eine zeitgerechte Meinungsbildung auch zum Thema Reininghaus durchaus etwas Positives hätte beitragen können, eine sachlich fundierte, eine unabhängige Information mit Pro und Kontras, auch einen größeren Teil der Bevölkerung auf die Seite zu bringen, die so im Abseits gestanden sind und zum Schluss in die kritische bis ablehnende Haltung gebracht worden sind. Auch andere Themen, die auf der Hand gelegen sind über die jahrelang im Gemeinderat diskutiert worden ist, wie das Bettelverbot, durchaus ein Thema mit einer Ja/Nein-Orientierung her, mit einen Ja/Nein-Entscheid her wurden nicht gewählt, weil es politisch opportun war, in den Regierungsbündnis zwischen ÖVP und Grünen dieses Thema anzuschneiden, wo man hier eine Auswegsstrategie gewählt hat über das Land, um dieses Thema einer verträglichen koalitionsverträglichen Lösung beizufügen. Dies ist nicht die direkte Demokratie, die ich mir vorstelle und sicherlich viele andere. Wenn direkte Demokratie in Form von Bürgerbeteiligung verkommt in Richtung einer Placebo Maßnahme oder in Richtung einer Schmerztherapie für bei Wahlen erlittene Leiden oder gar als Palliativmedizin für die eigenen Anschauungen, so sage ich, dafür ist die Verwendung des Begriffes direkte Demokratie nicht geeignet. Ich würde auch raten und Empfehlung geben, wenn wir es ernst nehmen die Bürger in gewisse Themen wirklich mitentscheiden zu lassen, dann sollten wir auch eher von Entscheiden reden von Bürgerentscheiden reden und weniger von Befragen. Befragen geht Richtung Meinungsbildung ist auch vom Begriff her nie darauf ausgerichtet, dass der Entscheid oder das Ergebnis einer Befragung wirklich bindenden Charakter hat, wenn wir dem Volk oder hier die Grazerinnen und Grazer wirklich sagen, es gibt brennende Themen, die wegweisend sind für die Stadt Graz, die polarisierend sind in die eine oder in die andere Richtung und wir möchten hier das Votum der Bürgerinnen und Bürger einholen, das verpflichtend ist, so auch wie es in der Schweiz ist, dann macht es Sinn und dann ist auch die Neigung der Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich stärker da, sich hier einzubringen, hier ihre Stimme abzugeben. Ich halte nichts davon vom Kollegen Rajakovics, der gemeint hat, ja man kann über Internet durch eine leichtere Einbindung, durch einen leichteren Entscheid hier entsprechendes Votum abgeben. Das ist bei der ÖH-Wahl gescheitert, das wird auch von der Nationalratspräsidentin nicht anerkannt für Wahlen, die in Richtung Nationalrat gehen oder anderer politischer Gremien, die wir in Österreich haben. Ich halte diesen Weg für nicht richtig, weil einfach hier die Grundprinzipien, die wir in der Verfassung haben, nämlich eine unabhängige geheime und unbeeinflusste Wahl einfach nicht gewährleistet werden kann. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen und hier Gruppenwahlen zu unterlassen und diesen Weg einfach zu verlassen. Die staatsbürgerlichen Rechte müssen auch hier eingehalten werden, dazu gehört es natürlich auch, dass die geheime Wahl entsprechend auch wirklich durchgeführt werden muss. Wir sind daher der Meinung, dass das ganze Konvolut wirklich hier noch einmal neu aufgerollt werden muss und entsprechend beraten werden muss. Ich denke, dass alle politischen Kräfte hier entsprechend einzubinden sind und wirklich alle Facetten abzuklären um letztendlich dann zu einer guten und einvernehmlichen Lösung zu gelangen, auch hier ist mein Wunsch, dass wir das gemeinsam erreichen. Danke. Bgm.-Stvin. Rücker: Ich möchte noch ganz kurz auf eine Behauptung eingehen, die der Herr Eichberger, Herr Gemeinderat Eichberger, zuerst in den Raum gestellt hat, die dann kurz für Aufregung gesorgt hat, da ging es um die, ich weiß nicht, wie du das genannt hast, Seifenblase rund um „Zeit für Graz“, also dass „Zeit für Graz“ so ein Modell war, das letztendlich, Alibiaktion hast du es genannt. „Zeit für Graz“ hat zu Ergebnissen geführt, was die Leitprojekte anbetrifft und auch die Handlungsempfehlungen, die zu einem großen Teil erst einmal Eingang fanden schon im Koalitionsvertrag, die aufgegriffen wurden und ich kann jetzt einmal reden für den Bereich Verkehr, Verkehrsschwerpunkte, die ja eine der Hauptbereiche betroffen haben im Bereich „Zeit für Graz“ und wenn der Herr Bürgermeister hier gesagt hat, 75 % Umsetzungsquote, das heißt auf Schiene beziehungsweise geplant, dann kann ich dir einfach erzählen hier noch einmal, welche Projekte nämlich dann auch da herinnen wiederum für durchaus polemische Diskussionen führen, obwohl sie aus „Zeit für Graz“ gekommen sind. Zum Beispiel kommt aus „Zeit für Graz“ das durchaus umstrittene Pilotprojekt Shared Space am Sonnenfelsplatz oder eine flächendeckende Priorisierung für den öffentlichen Verkehr oder der Ausbau, das ist vielleicht weniger umstritten von Fahrradabstellplätzen oder eine innovative Lösung einer Ampelanlage um Fahrrad und Fußgänger zu bevorrangen auch sehr polemisiert hier herinnen diskutiert oder die Annenstraße als ganz wichtiges Leitprojekt aus dem Zusammenhang „Zeit für Graz“ (Bürgermeister Mag. Nagl läutet mit der Ordnungsglocke). Mobilitätsmanagement, Bewusstseinsbildungs- und Kampagnen zum Thema Zusammenspiel im Bereich des Verkehrs, also in dem Zusammenhang möchte ich sehr wohl noch einmal festhalten, dass „Zeit für Graz“ keine Luftblase geblieben ist, sondern in vielen Sitzungen, nicht nur behandelt wird, sondern auch in konkreten Umsetzungen stattfindet. Insoferne ist BürgerInnenbeteiligung in dieser Stadt durchaus ein ernst genommenes Thema und das wollte ich dir noch einmal hier vortragen, was dann durchaus politisch im Nachhinein auch zu Diskussionen führt, die ich sehr interessant und spannend finde (Applaus Grüne). Bgm. Mag. Nagl: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mit diesem Thema sorge ich für viel Emotion, für viele Vorschläge. Ich weiß, dass die Suche nach einem politischen neuen Modell, das wir zusätzlich anbieten können durchaus kontroversiell diskutiert werden kann und sollte, ich würde mir nur wünschen, dass man auch da einen Schritt weiterkommt. Ich behaupt immer wieder, dass die Politik auch ein System hat, das im Grunde genommen schon viele, viele Jahrzehnte alt ist und wir so selten einen Wandlungsprozess mitvollziehen und wir können ja von Dawin ausgehend schon auch von der Natur immer beobachten, ob alles immer gleich bleibt oder ob es so etwas wie Evolution gibt, es muss ja nicht immer Revolution sein und Evolution bedeutet, dass sich viele Menschen einmal wieder drüber unterhalten, ob denn das, wie wir Politik leben, ob das, wie wir uns auch gegenseitig begegnen in der Politik, ob das das ist, was die Menschen sich wünschen. Und ich denke mir, ich habe einmal den Vorschlag gemacht, so wie der Gerhard Rüsch das vor ein paar Jahren gemacht hat und wir haben beide in die Schweiz geblickt, weil da gibt es ein Land in das fast alle einwandern wollen hört man, indem die alle, die dort leben auch relativ glücklich sind und die aus meiner Sicht zum Thema direkte Demokratie, Basisdemokratie, Bevölkerung einbinden, ein System erfunden haben, das schon sehr, sehr alt ist und das funktioniert. Und jedes Mal wenn du drüber diskutierst, sagen die Leute, ja die Schweizer können das, aber bei uns geht das nicht. Das glaube ich nicht, wir haben mündige Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt und es käme halt einmal drauf an, ein Modell, das im Übrigen nicht von mir jetzt erfunden wurde, sondern das ist, wenn ich so sagen darf, ein funktionierendes Schweizer Modell, das ich versucht habe für die Stadt Graz mit Hilfe unserer Beamtenschaft so vorzubereiten, dass die Grundlagen einfach einmal da sind. Ich habe dem Kollegen Eichberger sehr genau zugehört, er hat wichtige Punkte aufgezählt und bei manchen kann ich gleich Zustimmung signalisieren und bei ein paar werden wir wieder drüber reden müssen, aber im Grund genommen geht es doch darum, den Menschen zu sagen, ja wir nehmen euch ernst. So wie der Gerhard Rüsch viel Kritik geerntet hat, weil er damals Geld in die Hand genommen hat, weil wir Beschlüsse da gefasst haben, dass wir mit dem Projekt „Zeit für Graz“ beginnen und weil es auch so eine Aufregung auch auf der Galerie war über die Prozentzahl, wo wir abgearbeitet haben, wir sitzen, ich sage schon, es geht schon fast über die Kraft jener hinaus, ich möchte sie auch ganz, ganz herzlich begrüßen, die da gesagt haben, wir haben uns freiwillig eingebracht, sie haben uns, wenn ich so sagen darf, auch wertvoll einen Dienst geleistet, weil sie gesagt haben und wir haben einmal mitgearbeitet und jetzt sind wir nicht bereit, euch das zu überlassen, damit es wieder in der Schublade oder in der Rundablage landet, sondern wir bleiben dran und wir gründen darüber hinaus sogar einen BürgerInnenbeirat, der sich auch zum Thema der BürgerInnenbegfragung, also falls wir wieder was, das ist im Übrigen aus der Schweiz gekommen, das Modell „Zeit für Graz“ das haben wir übernommen aus Schweizer Städten, haben sie ausprobiert, es sind viele, viele Vorschläge da drinnen und wir haben davon eigentlich alle einmal durchgearbeitet, eines kann man sich nicht erwarten und das wissen diese Persönlichkeiten schon, die da drinnen sitzen, weil sie sind sehr seriöse Persönlichkeiten, die auch wissen, welche Schwierigkeiten es beim Umsetzen gibt, die auch ein Nein verstehen. Nicht alles, was auf der Liste steht, wird automatisch auch umgesetzt, weil es gibt gesetzliche Probleme, es gibt finanzielle Dinge, es gibt Eigentumsproblematik und, und, und. Es gibt auch manchmal keine Mehrheiten da herinnen, wo du es umsetzen kannst und da sagen wir dann einfach, ja das bleibt offen, das werden wir nicht umsetzen, das sind Dinge, die wir umsetzen. Kleines Beispiel gefällig, Mädchenzentrum, weiteres Beispiel gerade auch beschlossen noch vor Weihnachten, die Umsetzung des Vogelschutzprojektes entlang der Mur im Grazer Norden und, und, und. Die Frau Vizebürgermeisterin hat sehr viel aufgezählt, es sind allein im Verkehrsbereich, da haben wir alle Projekt einmal abgearbeitet und jetzt kannst du über Prozentzahlen streiten, es sind so viele Dinge umgesetzt oder in Umsetzung befindlich und auch da kommt es ja drauf an, es kann ja nicht immer gleich alles erledigt sein und wir machen das neben den Programmen, die auch wir uns politisch vorgenommen haben. Aber jetzt zurück zu diesem Befragungsmodell, das wird gelebt in Europa, so etwas funktioniert in Europa, das wurde adaptiert, auch auf unsere gesetzlichen und anderen Rahmenbedingungen und Bestimmungen die wir haben. Ich war ja selbst auch mit dabei bei der Klubobleutekonferenz, habe auch gesehen, wie viele sich da eingebracht haben, da haben über das Forum schon oft drüber geredet, wir können festlegen für uns, abseits vom Volksrechtegesetz, ab wann was verbindlich ist. Wir können das vereinbaren, wenn du immer drauf wartest, bis die EU, die Republik oder das Land Steiermark wieder uns zuliebe was ändern usw., vergeht viel, viel Zeit. Und ich würde mich freuen, wenn es gelingen würde, dass wir ein solches zusätzliches Befragungsmodell da schaffen, ich habe auch sehr genau zugehört dem Herrn Gemeinderat Sippel, es ist ein sehr interessanter Vorschlag zu sagen, suchen wir uns ein seriöses Befragungsunternehmen aus. Auch diesen Bereich haben wir, wir haben die Lebensqualitätsindikatoren mit 8.000 Menschen in Graz abgefragt und es läuft ja permanent weiter. Wir kriegen jetzt demnächst die Vorstellung von Detailergebnissen, also das wissen wir auch, aber worauf es mir so ankommt ist, wenn es über Politik und um Politikverdrossenheit geht, wenn es um das Mitentscheiden geht, dann muss man den Mut haben zu sagen, ich schicke dir nach Hause und zwar sehr, sehr seriös ausgearbeitet mit Redaktionskomitee, haben wir uns ja darauf geeinigt, dass das auf alle Fälle schon einmal die Klubobleutekonferenz ist, wir haben aufgrund der derzeitigen Normen diese Entscheidung im Stadtsenat, wir haben immer gesagt, jeder Bericht, jede Umfrage kommt selbstverständlich als Diskussion auch hier in den Gemeinderat und, und, und, da werden wir Lösungen finden. Mir geht es einmal darum, das die Menschen zu Hause wieder von uns einmal erfahren, wo sind Weichenstellungen, wo wir auch unterstützt werden wollen. Ich habe immer dazugesagt, entscheiden tun wir jeden Tag so viele Dinge, es fängt in der Früh an, hört in der Nacht auf, aber es gibt ein paar Dinge, da kommt Politik nicht weiter und es gibt ein paar Dinge, die sind strategisch wichtig und in eine solche Welt könnten wir hineinstarten und bitte unkompliziert und nicht wieder sagen, am Sonntag hingehen und Stimmabgabe und Karterl, es kostet ja ein Vielfaches, weil ja die Mannschaften dann dort sitzen müssen und, und, und, da gibt es modernere Modelle, ich hätte mir halt gewünscht, wenn man das auch schafft. Das heißt, zuerst wollte ich einmal „Zeit für Graz“ und den BürgerInnenbeirat verteidigen, weil du gemeint hast, das ist Alibi, ich sage dir das ganz ehrlich… Zwischenruf GR. Eichberger: Wahlgag. Bgm. Mag. Nagl: Ein Wahlgag, dann darf ich dich, wie gesagt, du kriegst von mir jetzt jede Einladung und wir werden darauf achten, dass der Bürgerinnenbeirat das auch macht, dass du hinkommst und fleißig mitarbeitest, es finden fast wöchentlich Sitzungen statt, dass du dann auch siehst, mit welcher Akribie nicht die Politik allein, sondern auch der gesamte Verwaltungsapparat… Zwischenruf GR. Eichberger: Es ist um die Umsetzung gegangen. Bgm. Mag. Nagl: Noch einmal, diese Kritik bitte äußern, mitkommen in diese Beratungen hinein, du wirst sehen, da berichten auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Fortschritte, dort wo es klemmt, warum es klemmt, wir sagen was geht, was geht nicht. Also ich freue mich, dass wir dieses Modell in Graz leben und ich würde mich freuen, wenn wir auch gemeinsam darüber hinaus die nächsten Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung machen. Graz hat so viel zum Thema Bürgerbeteiligung, das sollte man einmal alles zusammenfassen. Interreligiöser Beirat, Naturschutzbeirat, BürgerInnenbeirat, ein Beirat für die Migrantinnen und Migranten und, und, und. Wenn du das zusammenzählst, wie wir auch intensiv mit Bürgern tagtäglich arbeiten, ist das auch einmal herzeigenswert, auch gegenüber vielen anderen Kommunen, Gebietskörperschaften, die das in der Form auch nicht so leben und was damit einfließt an Mehrwert für uns ist auch sehr positiv zu bewerten. Also nächste Woche gibt es dann die Einladung hier noch einmal über das Papier zu beraten und dann am Donnerstag auch im Gemeinderat drüber abzustimmen (Applaus ÖVP). Meine Damen und Herren, damit hat sich der außerordentliche Gemeinderat erschöpft. Ich darf Ihnen noch einen schönen Abend wünschen und schließe diese Sitzung. Damit ist die außerordentliche Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz beendet. Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l schließt die Sitzung des Gemeinderates um 18.20 Uhr. Die Vorsitzenden: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker Stadtrat Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch Der Schriftführer: Die Schriftprüferin: Wolfgang Polz GRin. Sissi Potzinger Protokoll erstellt: Heidemarie Leeb 1 Außerordentliche Gemeinderatssitzung vom 13. Jänner 2011